Kanadas Premierminister Mark Carney lässt sich den geplanten „Canada Investment Summit“ in Toronto elf Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln kosten. Auf dem Gipfel will die Regierung einige der weltweit größten Investoren für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und Verteidigung gewinnen.
Im Mittelpunkt steht eine wirtschaftspolitische Vision, die schnellere Genehmigungen und eine stärkere Beteiligung privaten Kapitals vorsieht. Flughäfen, Häfen, Autobahnen, LNG-Anlagen, Pipelines, Minen, Rechenzentren und Rüstungsfabriken sollen dabei als Investitionsmöglichkeiten präsentiert werden.
Ein an der Organisation beteiligter Manager aus der Pensionsfondsbranche verglich die Veranstaltung mit dem „Investorentag eines großen börsennotierten Unternehmens“. Genau diese Betrachtung Kanadas als Unternehmen kritisiert die Koalition „The Many vs. The Money“.
Widerstand gegen Kanadas Megaprojekte
„Mark Carney kann überzeugend auftreten. Doch die Version Kanadas, die er auf seinem CEO-Gipfel präsentiert – ein Land, in dem neue KI-Rechenzentren, LNG-Anlagen, Ölsand-Pipelines, gigantische Minen und Rüstungsfabriken problemlos umgesetzt werden können und potenziellen Investoren lukrative Chancen bieten –, ist eine Lüge“, erklären die Organisatoren der Koalition.
Nach ihrer Einschätzung kann die Regierung zwar Projekte ankündigen und schnellere Verfahren versprechen. Ob die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, hänge jedoch auch von den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen, der Zustimmung örtlicher Gemeinschaften, gerichtlichen Entscheidungen, politischen Mehrheiten und den jeweiligen Marktbedingungen ab.
Als Beispiel nennt die Koalition den Billy Bishop Toronto City Airport. Die von Teilen der Politik und Wirtschaft unterstützte Erweiterung für den Betrieb von Düsenflugzeugen wurde nach jahrelangem öffentlichen Widerstand auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Indigene Rechte und Klagen als Investitionsrisiko
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren für Megaprojekte im ganzen Land beschleunigen. Indigene Vertreter äußern jedoch Bedenken, dass ihre Rechte und gesetzlich vorgeschriebene Konsultationen dabei nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen zugleich weiteren Widerstand auf der Straße und vor Gericht an.
Aus Sicht der Koalition gehören diese Konflikte unmittelbar zur Risikobewertung möglicher Investitionen. Eine politische Ankündigung ersetze weder eine rechtliche Zustimmung noch garantiere ein beschleunigtes Verfahren die Fertigstellung eines Projekts.
„Mark Carney kann in seine Präsentation aufnehmen, was immer er möchte“, erklären die Organisatoren der Koalition. „Er kann den reichsten Investoren der Welt erzählen, Kanada sei offen, bereit und warte auf sie. Doch er kann indigene Nationen, örtliche Gemeinschaften, Gerichte und soziale Bewegungen nicht stummschalten.“
Die Koalition will in den kommenden Tagen weitere Fälle veröffentlichen, bei denen von der Regierung beworbene Projekte bereits auf politischen, rechtlichen oder gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Dabei sollen auch mögliche finanzielle Folgen für beteiligte Investoren untersucht werden.
Autor des Beitrags ist The Many versus Money.
