„Der Spiegel“: So kam es zum vorläufigen Aus für das Provisionsverbot

Christian Lindner
Foto: Picture Alliance
Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zeichnet in seiner aktuellen Ausgabe nach, wie das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness ursprünglich geplante generelle Provisionsverbot doch noch gekippt wurde. Eine entscheidende Rolle spielte demnach ein Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Den gesamten Vorgang, der zum vorläufigen Aus eines generellen Provisionsverbots führte, bezeichnet „Der Spiegel“ als „Lehrstück über die Macht der Finanzlobby“. Demnach hätten sich Vertreter von Banken und Finanzvertrieben, darunter der DVAG-nahe Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV), im Herbst 2022 in Briefen an das Bundesfinanzministerium massiv gegen das Provisionsverbot gewehrt und um Unterstützung gebeten.

Wenige Wochen nach Eingang der Lobbybriefe habe Lindner am 28. Dezember an McGuinness geschrieben, er sei „sehr besorgt“ über die Pläne der EU-Kommission und halte sie für falsch. Der provisionsbasierte Vertrieb erlaube Kleinanlegern einen „schnellen Zugang“ zu Finanzprodukten, ohne das Risiko, dafür bezahlen zu müssen. Die Art der Beratervergütung werde den Anlegern überlassen.

Die Haltung der Bundesregierung zu EU-Vorhaben hat laut „Spiegel“ stets großes Gewicht, insbesondere in der Finanzmarktpolitik, da das private Geldvermögen Deutschlands innerhalb der EU am größten sei. Mit seinem Brief habe Lindner klar gemacht, dass mit ihm ein Provisionsverbot nicht zu machen sei. „Da von den Ministerien der Grünen und der SPD anschließend kaum Widerspruch zu hören war, konnte die Finanzkommissarin McGuinness bei ihren Plänen nicht auf die Unterstützung Deutschlands zählen“, schreibt das Magazin.

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