Die Einigung zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS), die Ende 2025 ausgehandelt worden war, fand im Europäischen Parlament keine Mehrheit. 300 Abgeordnete stimmten dagegen, 286 dafür, 23 enthielten sich. Vorgesehen war, dass die RIS Änderungen an der Finanzmarktrichtlinie MiFID II sowie an der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD herbeiführt. Damit wäre sie zur Grundlage für zahlreiche neue Berichtspflichten geworden. Nun kann der Kompromiss nicht wie geplant verabschiedet werden.
Auf den ersten Blick scheint das Votum die langjährige Kritik des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa, Votum, zu bestätigen. Der Verband hatte wiederholt moniert, der bürokratische Aufwand der RIS stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Bei näherem Hinsehen ist die Ablehnung aus Sicht von Votum jedoch eher ein Warnsignal als ein Erfolg.
Den Ausschlag für die Ablehnung gaben die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), der Grünen (Greens/EFA) sowie der Linken. Sie stimmten größtenteils gegen die Einigung. Auch die ESN-Fraktion votierte dagegen. Das linke und grüne Lager hatte zu Verhandlungsbeginn ein generelles Provisionsverbot gefordert. Der vorliegende Kompromiss sei diesen Fraktionen offenbar nicht weit genug gegangen.
„Der Regulierungs-Omnibus RIS ist heute im Parlament liegen geblieben. Leider nicht, weil er zu schwer beladen war, sondern weil manchen die Ladung noch zu leicht war“, so die Einschätzung von Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand von Votum.
Warum der Kompromiss zur Kleinanlegerstrategie für Votum die Schmerzgrenze markierte
Aus Sicht des Verbandes war bereits die im Dezember 2025 erzielte Einigung ein schmerzhaftes Zugeständnis. Ein allgemeines Provisionsverbot sei zwar abgewendet worden. Deutschen Verhandlern wie Ralf Seekatz (CDU) sei es gelungen, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Schlimmeres zu verhindern. Dennoch hätten Value-for-Money-Prüfungen, neue Kostenaufstellungen und zusätzliche Nachweispflichten die persönliche Beratung zusätzlich belastet.
Aus Votum-Sicht sei zudem zu berücksichtigen gewesen, welche Folgemaßnahmen die Richtlinie nach sich gezogen hätte. Gespräche mit den Aufsichtsbehörden hätten gezeigt, dass allein im Versicherungsbereich 20 delegierte Rechtsakte hätten folgen sollen.
Votum warnt vor weiteren Zugeständnissen bei der EU-Kleinanlegerstrategie
Trotz der Ablehnung der Kleinanlegerstrategie ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht abgeschlossen; denkbar sind sowohl eine neuerliche Parlamentsbefassung als auch weitere Verhandlungsrunden mit dem Rat. Vor diesem Hintergrund warnt der Verband davor, den Kritikern des Kompromisses nun noch mehr Zugeständnisse zu machen.
„Der Kompromiss war die äußerste Grenze, kein Ausgangspunkt für neue Zugeständnisse. Bundesregierung und deutsche Abgeordnete müssen jetzt standhaft bleiben“, sagt Klein. Der Verband mahnt zudem, dass die Bundesregierung ihr Versprechen zum Bürokratieabbau nicht unterlaufen dürfe, indem die RIS im zweiten Anlauf noch umfangreicher ausfällt.
Bereits im Juli 2025 hatte Votum gefordert, den Trilog komplett einzustellen. Ob die Strategie vollständig zurückgezogen oder auf die wesentlichen Punkte reduziert werde, spiele aus Sicht des Verbands keine große Rolle. Beides wäre besser als ein neuer Anlauf mit zusätzlichen Auflagen. Der Verband kündigt an, sich weiterhin gegen Überregulierung und Eingriffe in die Vergütungsfreiheit einzusetzen.
