Die Elektromobilität in Deutschland steht vor einem neuen Impuls. Ab Mai 2026 plant die Bundesregierung, die staatliche Förderung für Elektroautos wieder einzuführen. Parallel dazu wächst der Markt für E-Scooter, die vor allem in Städten eine immer größere Rolle spielen. Mit beiden Entwicklungen gehen jedoch rechtliche und praktische Fragen einher.
Nach Angaben von ARAG-Experte Jan Lukas Kemperdiek soll die neue Förderung gezielter ausgestaltet werden als frühere Programme. „Nach aktuellem Stand plant die Bundesregierung, die Kaufprämie für Elektroautos ab Mai 2026 wieder einzuführen.“ Im Fokus stehen demnach private Käufer reiner Elektrofahrzeuge. Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro sind vorgesehen, abhängig von Kaufpreis und Reichweite.
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung. „Wichtig ist, dass die Förderung erst ab Antragstellung gilt.“ Wer ein Fahrzeug bereits zuvor bestellt oder gekauft hat, kann in der Regel nicht profitieren. Auch die Zulassung spielt eine zentrale Rolle, da der Anspruch auf Auszahlung erst mit der tatsächlichen Anmeldung des Fahrzeugs entsteht.
Förderbedingungen und typische Fehler
Beim Antrag auf Förderung sieht Kemperdiek zahlreiche Fehlerquellen. Häufig wählen Käufer Modelle, die nicht auf der offiziellen Förderliste stehen, oder erfüllen formale Anforderungen im Kaufvertrag nicht vollständig. Dazu zählen etwa Vorgaben zum Netto-Kaufpreis. Auch die Finanzierungsform ist relevant. Bei Leasingverträgen gelten oft strengere Mindestlaufzeiten. „Ich empfehle, das Modell vor Vertragsabschluss auf Förderungsanspruch zu prüfen und alle Unterlagen auf Vollständigkeit zu kontrollieren.“ Andernfalls droht die Ablehnung des Antrags.
Ein weiterer Aspekt ist das Laden zu Hause. Die Installation einer Wallbox erfordert technische Prüfung und in Mietverhältnissen die Abstimmung mit dem Vermieter. Zwar besteht inzwischen ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Lademöglichkeit, die konkrete Umsetzung muss jedoch individuell geklärt werden.
Haftung und Risiken bei E-Scootern
Während bei Elektroautos die Förderung im Fokus steht, rücken bei E-Scootern zunehmend rechtliche Fragen in den Vordergrund. Insbesondere die Nutzung im Straßenverkehr sorgt für Unsicherheiten. Häufige Verstöße sind das Fahren auf Gehwegen oder die Nutzung durch mehrere Personen gleichzeitig.
Hinzu kommen Probleme bei der Haftungszuordnung. „Besonders problematisch ist, dass Verstöße häufig nicht eindeutig einem Nutzer zugeordnet werden können.“ In solchen Fällen geraten Anbieter in die Verantwortung. Gerichte haben bereits entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten und Halter haftbar gemacht werden können, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Auch falsch abgestellte Roller können Konsequenzen haben. Werden etwa Gehwege oder Leitsysteme blockiert, können Verleihfirmen für die Beseitigungskosten herangezogen werden. Für die Verkehrssicherheit bedeutet das, dass Regelverstöße nicht immer den tatsächlichen Verursacher treffen.
Versicherung und neue Haftungsregeln
Für E-Scooter gilt eine klare Versicherungspflicht. „Jeder E Scooter benötigt eine gültige Versicherungsplakette.“ Ohne diesen Nachweis drohen Bußgelder oder strafrechtliche Folgen. Bei privaten Fahrzeugen kann zudem der Versicherungsschutz entfallen, wenn technische Veränderungen vorgenommen werden.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus eine Verschärfung der Haftung. Hintergrund ist die steigende Zahl von Unfällen mit E-Scootern. Künftig sollen Halter stärker in die Verantwortung genommen werden, auch ohne eigenes Verschulden. Damit würden für E-Scooter ähnliche Regeln gelten wie für andere Kraftfahrzeuge. Für Nutzer bedeutet das ein erhöhtes Risiko. Wer sich nicht entlasten kann, haftet im Zweifel für entstandene Schäden. Zusätzlich können bei Verstößen fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen drohen.
Sicherheit im Alltag
Neben rechtlichen Fragen spielt auch die Verkehrssicherheit eine zentrale Rolle. Eine Helmpflicht besteht zwar nicht, wird jedoch aus Sicherheitsgründen empfohlen. Ebenso wichtig ist die regelmäßige technische Überprüfung der Fahrzeuge. „Vor jeder Fahrt sollten Nutzer prüfen, ob der Roller verkehrssicher ist.“ Defekte Bremsen, mangelnde Beleuchtung oder instabile Lenkungen können nicht nur Unfälle verursachen, sondern auch Haftungsfragen verschärfen.
Viele Risiken entstehen zudem durch unsachgemäße Nutzung. Das Fahren mit einer Hand oder die Nutzung des Smartphones während der Fahrt erhöhen die Unfallgefahr deutlich. Auch äußere Faktoren wie nasse Straßen oder Bordsteinkanten spielen eine Rolle, da E-Scooter aufgrund ihrer Bauweise schneller ins Rutschen geraten können.
