Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das geplante Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr verteidigt. Damit könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen geben werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der abschließenden Debatte vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zugleich solle der Beitragssatz „so wenig wie nötig“ um wohl 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände seit Wochen mobil gemacht haben, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Bestandteile sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen und Beiträge von Pharmaindustrie und Apotheken.
Lauterbach sagte, das Gesetz solle zugleich grundsätzliche Probleme lösen. So könnten Arzneimittelhersteller neue Medikamente, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, nicht mehr zu deutlich erhöhten Preisen auf den Markt bringen. Extra-Vergütungen für Praxen für neue Patienten hätten sich nicht bewährt und würden gestrichen. Stattdessen sollen höhere Honorare als Anreiz eingeführt werden, wenn Patienten schneller an Facharzttermine kommen. Dies sei „ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Lauterbach mit Blick auf gesetzlich und privat versicherte Patienten. (dpa-AFX)
