Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht nur aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Die vorgeschlagene Änderung fördere die Eigenständigkeit und Vorsorge von Frauen – „vor allem auch bei der Rente“, so die Ministerin.
Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche erreicht.
Nach einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll von 2028 an gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.
Warken zeigte sich in dem RND-Interview überzeugt davon, dass das von ihr geschnürte Sparpaket bei Umsetzung die Krankenkassenbeiträge mindestens bis 2030 stabil halten kann. „Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus“, sagte sie. „Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken“, fügte sie hinzu. (dpa-AFX)
