Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates hat eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen empfehlen eine Fokussierung der Sozialleistungen sowie einen stärkeren Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Seither haben mehrere Ratsmitglieder ihre Positionen in Interviews und Gastbeiträgen konkretisiert – und Unterstützung aus der Fachwelt erhalten. Darauf weist der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) hin, der die entsprechenden Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammengetragen hat.
Sachverständigenrat mahnt: Sozialsysteme auf dem Prüfstand
So benennt Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg ein zentrales Dilemma: „Man muss bei den Ausgaben und bei der Abdeckung mit Krankenhäusern letztlich konsolidieren und die Leistungen verbessern, weil das System aktuell sehr teuer, aber gar nicht so effektiv ist“, sagt Grimm gegenüber der „Welt“. Deutschland belege bei den Gesundheitskosten im internationalen Vergleich Spitzenplätze. Bei der Lebenserwartung sieht es hingegen rangiert die Bundesrepublik mitnichten auf den Spitzenplätzen.
Martin Werding von der Universität Bochum, ebenfalls Mitglied des Sachverständigenrates, pflichtet Grimm bei: Das System sei ineffizient und verschwende einen Teil seiner Mittel, zitiert ihn die Ärztezeitung. Eine zielgenaue Therapie sei jedoch schwierig, da es um reformbedürftige Organisationsstrukturen gehe.
Demografischer Wandel als Belastungsprobe für die Pflegeversicherung
Besonders deutlich wird die Ratsvorsitzende Monika Schnitzler von der Universität München beim Thema Pflege. In einem Interview mit der „Zeit“ erläutert sie das Generationenproblem der Sozialen Pflegeversicherung: „Schon bei der Einführung der SPV konnten ältere Jahrgänge Leistungen beziehen, ohne zuvor Beiträge in das neue System eingezahlt zu haben. Ähnliches gilt für spätere Leistungsausweitungen, deren Kosten überwiegend von nachfolgenden Generationen getragen werden. Dabei steht die eigentliche demografische Belastungsprobe noch bevor: Die geburtenstarken Jahrgänge werden erst in den kommenden Jahren pflegebedürftig.“
Schnitzler spricht sich zudem dafür aus, dass Pflegebedürftige die Leistungen der von vorneherein als Teilkasko konzipierten Pflegeversicherung aus eigenen Mitteln ergänzen. Wer über Einkommen oder Vermögen verfüge, solle sich weiterhin an den Kosten beteiligen. Für jene, deren Mittel nicht ausreichten, bestehe mit der „Hilfe zur Pflege“ ein steuerfinanziertes Sicherungsnetz.
Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht noch weiter: Er sieht den „Geburtsfehler“ der Pflegeversicherung in ihrer Konzeption als Sozialversicherung und plädiert auf der Plattform X stattdessen für langfristige private Vorsorge.
Ruf nach privater Vorsorge gewinnt Gewicht
Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo Instituts, benennt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ den strukturellen Druck: „Angesichts der Alterung der Bevölkerung besteht aber ein steigender Druck, Ausgaben für Gesundheit, Renten und Pensionen zu steigern. Ein möglicher, aber eben unangenehmer Weg würde darin bestehen, die Leistungen in der Gesundheits- und Altersvorsorge nach einer Übergangszeit in Richtung einer Grundversorgung fortzuentwickeln und darüber hinaus private Vorsorge zu verlangen.“
Der PKV-Verband sieht in den gesammelten Forderungen eine Bestätigung seines eigenen Ansatzes: Eigenverantwortung, Kapitaldeckung und Generationengerechtigkeit sind in der Privaten Krankenversicherung strukturell verankert. Und sie sollten nach dem Willen des Verbands als Vorbild für eine breitere Reform der sozialen Sicherung dienen.
