Hans-Werner Sinn: Macrons Pläne teilen Europa

„Sämtliche Euroländer in die Eurozone integrieren zu können, ist ein frommer Wunsch Brüssels“, so Hans-Werner Sinn. Die Pläne Emmanuel Macrons würden die Integration von Nicht-Euro-Ländern noch stärker behindern, sagte der ehemalige Ifo-Präsident in einem Interview Ende August.

Hans-Werner Sinn, Ifo Institut
Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Ifo Instituts in München, kritisierte Emmanuel Macron wiederholt für die Idee einer Fiskalunion.

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass sich die Wirtschaft der Eurozone erholt hat. Die Konjunktur sei durch Staatsschulden belebt worden, aber die Industrieproduktion in den südlichen Euroländern und Frankreich sei deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Das sagte der Volkswirt Ende August in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“.

„Nicht der Euro ist das große Einigungswerk der Nachkriegszeit“

Sinn fordert die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, beispielsweise dass Investoren die Last eines Schuldenschnitts tragen und dass Staaten die Option bekommen, aus dem Euro auszutreten. So könnten sie ihre Währung abwerten, um wettbewerbsfähiger zu werden. Diese Länder sollten den Euro später wieder einführen dürfen.

Gegenüber Finanz und Wirtschaft unterstützte Sinn diese Idee Dr. Wolfgang Schäubles. Es ist eine der Forderungen, die Sinn regelmäßig wiederholt. So schloss er schon Ende Mai eine Kolumne in der Wirtschaftswoche mit den Worten: „Nicht der Euro ist das große Einigungswerk der Nachkriegszeit, dem wir Frieden und Prosperität verdanken, sondern die Europäische Union.“

Sinn kritisiert Idee einer Fiskalunion

Auch Sinns Kritik an der Idee Emmanuel Macrons einer europäischen Fiskalunion gehört zu den Warnungen, die er regelmäßig ausspricht. Juristisch sei sie unmöglich, da das Budgetrecht ein in der Verfassung verankertes unveräußerliches Recht des deutschen Bundestages sei.

„Es bedürfte eines Volksentscheids, der in der Verfassung aber nicht vorgesehen ist und letztlich nur über eine Neugründung der Bundesrepublik zu erreichen wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dies wagen wird“, sagte Sinn gegenüber Finanz und Wirtschaft.

Seite zwei: Ökonomische Argumente gegen Fiskalunion + Wahlkampf ohne Europa-Themen

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