Die Union lehnt Vorschläge von SPD und Opposition für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ab. Diese würden zu einer „Strangulierung des Mietwohnungsbaus“ führten, warnte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
Der Abgeordnete Christian Haase (CDU) sagte, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse sei noch nicht eingehend genug untersucht. Daher sei es jetzt noch zu früh für eine weitere Reform des Mietrechts.
SPD fordert Verschärfung
Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde erklärte dagegen, es sei dringend notwendig, das Gesetz zu verschärfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe dafür einen Entwurf vorgelegt, der bereits „seit einer Ewigkeit“ im Bundeskanzleramt festhänge. Die SPD will unter anderem durchsetzen, dass der Vermieter gesetzlich verpflichtet wird, einem neuen Mieter mitzuteilen, wie viel sein Vorgänger bezahlt hat.
Mieterbund: Viele Vermieter beachten Mietpreisbremse nicht
Seit Juni 2015 darf die Miete in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war.
Nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes schert sich die Mehrzahl der Vermieter nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2015 lagen demnach in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Obergrenzen. (dpa-AFX)
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