Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am Montag seinen Referentenentwurf zum Gebäudetyp E vorgelegt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hält den Vorstoß für unzureichend. Der neue Basisstandard werde kostengünstiges Bauen nicht zum Normalfall machen, kritisiert der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Im Zentrum der Kritik steht die vorgesehene Opt-In-Regelung.
Was der Entwurf zum Gebäudetyp E vorsieht
Wer künftig einfacher und damit günstiger bauen will, muss dies laut Entwurf ausdrücklich in Textform vereinbaren. Am gesetzlichen Ausgangspunkt ändert sich dadurch jedoch nichts. Das allgemeine Werkvertragsrecht, zu dem auch das Bauvertragsrecht zählt, behält seinen bisherigen Maßstab für die geschuldete Beschaffenheit.
Genau darin sieht der ZIA das zentrale Problem. Der Verband hatte sich gewünscht, dass kostenoptimiertes Bauen zur Regel wird - mit der Möglichkeit, bei Bedarf nach oben abzuweichen. Stattdessen bleibt das bisherige, aufwendigere Bauniveau der Standard. Bauherren und Unternehmen müssen davon also aktiv nach unten abweichen.
„Der entscheidende Schritt - also kostengünstiges Bauen als neuen Normalstandard zu etablieren - ist mit diesem Entwurf nicht gelungen“, erklärt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
Warum der Gebäudetyp E für den ZIA nur eine Ausnahme bleibt
Aus Sicht des Verbands bleibt damit offen, ob sich kostengünstiges Bauen in der Praxis tatsächlich durchsetzt. Denn solange die Opt-In-Regelung eine bewusste Entscheidung voraussetzt, bleibt der einfachere Standard eine Ausnahme und kein Normalfall.
„Wir haben uns ein neues Normal gewünscht. Was wir aber bekommen ist eine Sonderoption“, sagt Özkan. Wer darauf hoffe, dass der Gebäudetyp E das Bauen in Deutschland grundlegend günstiger mache, werde mit diesem Entwurf allein nicht ans Ziel kommen, so die ZIA-Hauptgeschäftsführerin weiter. Der Verband kündigt an, den Referentenentwurf nun im Detail zu prüfen und sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren klar zu positionieren.
