Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht beim geplanten Gesetz zum Gebäudetyp E Nachbesserungsbedarf. Der Verband begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums zwar grundsätzlich, mahnt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf aber mehrere Änderungen an. Aus Sicht der Versicherer könnte der Entwurf neue Unsicherheiten für Bauherren und Planer schaffen. Vorgestellt hatten ihn Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz Ende Oktober.
„Der Gesetzentwurf regelt, dass zur Vereinfachung des Bauens ein Basisstandard vereinbart werden kann. Was das aber beinhaltet, ist an vielen Stellen unklar“, so Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV.
Was der Gebäudetyp E regeln soll
Der Referentenentwurf sieht für den Gebäudetyp E ein sogenanntes Opt-in-Modell vor. Zur Anwendung kommt der vereinfachte Basisstandard demnach ausschließlich dann, wenn ihn Bauherr und Bauunternehmen ausdrücklich in Textform vereinbaren. Eine automatische Anwendung ist nicht vorgesehen.
Sicherheitsanforderungen wie Statik und Brandschutz bleiben laut GDV auch beim Gebäudetyp E verbindlich. Für technische Baubestimmungen der Länder etwa zu Brandschutz, Belüftung und Belichtung gilt deren Einhaltung nach dem Entwurf als sachmangelfrei; beim Schallschutz können die Parteien dagegen auf Komfortstandards oberhalb der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen verzichten. Bei anderen Bereichen wie Innenausstattung oder Elektroinstallation reicht dem Entwurf zufolge hingegen ein deutlicher Hinweis in Textform aus - eine ausführliche Risikoaufklärung ist nicht erforderlich.
Pilotprojekte deuten nach Angaben des Ministeriums auf Einsparpotenziale bei den Bauwerkskosten von etwa zehn bis 15 Prozent hin, wie der GDV mitteilt.
GDV kritisiert fehlende Konkretisierung
Der Verband bemängelt vor allem, dass der Gesetzestext den Basisstandard nicht ausreichend konkretisiert. Er schlägt deshalb vor, den Basisstandard gesetzlich konkret auszugestalten, und fordert bundesweit einheitliche Standards statt rein vertraglicher Flexibilität.
Die Versicherer befürchten außerdem, dass die Verträge dadurch komplizierter werden könnten. Dabei bestehe die Gefahr, dass Haftungsrisiken vor allem Planer und Bauunternehmen allein zu tragen hätten.
ZIA, GdW und VBI fordern eigene Anpassungen
Neben dem GDV positionieren sich weitere Branchenverbände zum Entwurf, teils mit entgegengesetzten Forderungen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verlangt statt des Opt-in- ein Opt-out-Modell: Der Gebäudetyp E solle grundsätzlich gelten.
„Wer erst aufwendig berechnen muss, was vermeintlich eingespart wird, baut weder einfacher noch günstiger“, sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
Darüber hinaus verlangt der ZIA, auf die Pflicht zur Offenlegung eingesparter Kosten zu verzichten, eine gesetzliche Musterregelung für Schallschutzniveaus in Kauf- und Mietverhältnissen einzuführen und zusätzliche landesspezifische Mindestanforderungen entfallen zu lassen.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW drängt auf eine weitere Klarstellung: Gebäude, die gemäß dem Basisstandard mängelfrei errichtet wurden, sollten diesen Status auch innerhalb eines Mietverhältnisses behalten. Fehle Vermietern diese Rechtssicherheit, lasse sich aus Sicht des Verbands günstigeres Bauen nicht realisieren.
Der Verband Beratender Ingenieure begrüßt den Entwurf zwar grundsätzlich, regt aber unter anderem standardisierte Vertragsmuster und digitale Vertragsinstrumente an, die Einbeziehung von Außenanlagen sowie eine Begrenzung zusätzlicher Haftungsrisiken für Planer. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima warnt zudem vor Haftungsrisiken für ausführende Handwerksbetriebe und fordert eine eindeutige Abgrenzung zwischen Komfortmerkmalen und sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen. Das Deutsche Institut für Normung bewertet den Entwurf dagegen positiv für die Rechtssicherheit, da dieser technische Normen, anerkannte Regeln der Technik und verpflichtende Vorgaben deutlicher voneinander abgrenze.
| Verband | Kernforderung zum Gebäudetyp E |
|---|---|
| GDV | Basisstandard gesetzlich konkretisieren, bundesweit einheitliche Vorgaben statt vertraglicher Flexibilität |
| ZIA | Opt-out- statt Opt-in-Modell, Verzicht auf Pflicht zur Kostendarstellung |
| GdW | Gesetzliche Klarstellung zur Mangelfreiheit auch im Mietverhältnis |
| VBI | Standardisierte Vertragsmuster, Begrenzung zusätzlicher Haftungsrisiken für Planer |
Gebäudetyp E: aktueller Stand und Zeitplan
Federführend für das Vorhaben ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es versandte den überarbeiteten Referentenentwurf am 26. Oktober 2026 an Länder und Verbände; vorgestellt haben ihn Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz gemeinsam. Bis zum 9. November 2026 hatten Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.
Damit unternimmt die Politik bereits den zweiten Versuch, ein Gesetz zum Gebäudetyp E auf den Weg zu bringen. Die vorherige Regierung hatte einen ersten Referentenentwurf am 29. Juli 2024 veröffentlicht; das Bundeskabinett beschloss dann am 6. November 2024 eine geänderte Fassung. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 wurde der Entwurf vom Bundestag nicht mehr verabschiedet und fiel der Diskontinuität zum Opfer; das ursprünglich für Anfang 2025 geplante Inkrafttreten kam nicht zustande.
Im Anschluss an die aktuelle Verbändeanhörung fehlen dem Zeitplan zufolge noch ein Beschluss des Kabinetts sowie die Billigung durch Bundestag und Bundesrat. Die Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz peilen ein Inkrafttreten frühestens Mitte 2027 an, wie der GDV mitteilt.
Bereits zum ersten Entwurf aus 2024 hatte der GDV eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz übermittelt; sie ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags hinterlegt.
