Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) eine rasche Stromsteuer-Senkung für private Haushalte und alle Unternehmen. Nach seinen Angaben würde das Bürger und Betriebe um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagt Wüst. Der CDU-Politiker verlangt die Steuersenkung ausdrücklich für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen - und zwar möglichst schnell.
Für Wüst entscheide bezahlbarer Strom nicht allein über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Er bedeute auch eine konkrete Entlastung bei den Energiekosten im Alltag der Menschen. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Das hilft auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gibt Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen“, sagt Wüst.
Koalitionsvertrag verspricht Stromsteuersenkung für alle - bisher nur teilweise umgesetzt
Die Stromsteuer steht heute auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung zugesagt, die Abgabe für alle auf das in Europa geltende Mindestniveau abzusenken. Diese Zusage löste sie bislang jedoch nur zum Teil ein.
Bislang profitierten von der Senkung lediglich Industriebetriebe, das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte und alle übrigen Unternehmen gilt die Senkung dagegen nicht.
Merz unterstützt Stromsteuersenkung, Klingbeil zweifelt an der Finanzierung
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Forderung. Er spricht sich dafür aus, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt zu nutzen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich der Forderung gegenüber grundsätzlich offen, äußert jedoch Zweifel an der Finanzierbarkeit. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder, doch lasse sich daraus eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer nicht finanzieren, sagt Klingbeil.
