Die Münchener Hypo- und Vereinsbank AG (HVB) ist durch ein Urteil des Landgerichts München verpflichtet worden, ihrem abgespaltenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate AG (HRE) 105 Millionen Euro zu zahlen. Die HRE hatte in der entsprechenden Klage 75,5 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von ihrer ehemaligen Konzernmutter gefordert. Für die sich ergebende Summe in Höhe von 105 Millionen hat die HVB vollumfänglich aufzukommen, urteilte nun das Gericht.
Der Hintergrund der Klage geht in die Zeit vor der Trennung von der HVB im Jahr 2003 zurück: Die HRE wurde Ende 2005 vom Finanzamt München darüber in Kenntnis gesetzt, dass die HVB ihre Töchter mit zu hohen Gewerbesteuerumlagen belastet habe. Diese Gelder wurden von der ehemaligen Muttergesellschaft einbehalten. Das Finanzamt akzeptierte deshalb gezahlte Umlagen nicht als steuermindernde Betriebsausgabe und wies die HRE ferner darauf hin, dass sie nach einem Grundsatzurteil des BGH Anspruch auf Rückerstattung habe.
?Nach dem Scheitern außergerichtlicher Verhandlungen war die HRE aktienrechtlich verpflichtet, die bestehenden Erstattungsansprüche im Interesse der Aktionäre auf dem Klageweg zu verfolgen?, so HRE-Sprecher Oliver Gruß gegenüber cash-online.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die HVB hat die Möglichkeit, Berufung zum Oberlandesgericht einzulegen. (hb)
