Schadet die Mietpreisbremse mehr als sie nützt?

Die Nettokaltmieten in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten preisbereinigt gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft in einem Arbeitspapier. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nutzt die Analyse, um gegen die Mietpreisbremse zu protestieren.

„Ein Mietendeckel bremst den so dringend benötigten Wohnungsbau aus und verhindert damit, dass in den Ballungsgebieten wieder mehr Wohnungen errichtet werden“, meint Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Nach Aussagen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kommen Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in einem Arbeitspapier zu dem Schluss, dass die Nettokaltmieten in Deutschland rückblickend preisbereinigt abnahmen. Es seien nur in einigen Gebieten stark ansteigende Preise beobachtet worden.

„Damit belegen die Daten erneut, dass eine Mietpreisbremse auf dem deutschen Wohnungsmarkt insgesamt mehr Schaden anrichten würde, als dass sie Mietern helfen würde“, betont Axel Gedaschko, Präsident des GdW. „Denn ein Mietendeckel bremst den so dringend benötigten Wohnungsbau aus und verhindert damit, dass in den Ballungsgebieten wieder mehr Wohnungen errichtet werden.“

Auch Berechnungen des GdW zufolge fällt der Anstieg der Mieten in bestehenden Verträgen in den vergangenen Jahren real deutlich niedriger aus als bisher angenommen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn man die Inflation herausrechnet. Während die Nettokaltmieten bundesweit in den Jahren 2000 bis 2012 nur um 16 Prozent gestiegen sind, haben sich im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Nettolöhne um 20,1 Prozent und der Verbraucherpreisindex um 21,5 Prozent erhöht, so der GdW. Seit 2009 entwickelten sich die Nettolöhne oberhalb der Inflationsrate.

Energiepreise treiben Mieten in die Höhe

Die Beobachtungen der Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bestätigen aus Sicht des GdW-Chefs Gedaschko auch, dass der größte Preistreiber bei den Wohnkosten weiterhin die Energiepreise sind. Die Verbraucherpreise für Gas, Heizöl und andere Haushaltsenergie seien seit dem Jahr 2000 um über 117 Prozent gestiegen. „All dies sind Kosten, auf die der Vermieter nur begrenzten Einfluss hat“, erklärt Gedaschko.

Erhöhungen bei Neu- und Wiedervermietung sind moderat

Bei den Angebotsmieten für die Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen hat der GdW zuletzt einen moderaten Anstieg beobachtet. Die Mieten seien im Jahr 2012 um 3,3 Prozent gestiegen und liegen im Durchschnitt bei einer Nettokaltmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter. Nach Auswertungen des GdW sind die Mieten lediglich in knapp 70 von 386 Kreisen und kreisfreien Städten um mehr als vier Prozent gestiegen. In den Ballungszentren wie Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart sind deutlich spürbare Mieterhöhungen zu beobachten.

Mietpreisbremse schreckt Investoren ab

„Eine Mietpreisbremse hilft bundesweit überhaupt nicht weiter: Sie bremst nicht die steigenden Kosten für das Wohnen aus, sondern schreckt Investoren ab und verhindert damit den dringend notwendigen Neubau“, erklärt Gedaschko. „Dadurch verschlimmert sich die Situation in vielen Großstädten weiter und das ganze Drama und das Problem des mangelnden Wohnraums wird lediglich weiter in die Zukunft verschoben.“

Notwendig sei eine Marktentspannung. „Diese erreichen wir nur durch eine Intensivierung der Neubauförderung. Hierzu sind unter anderem eine vermehrte Baulandausweisung, zügigere Baugenehmigungsverfahren, die Abgabe von preiswerten Grundstück gegen Mietbindungen und eine Sonder-AfA von vier statt bislang zwei Prozent in den Hotspots notwendig“, so Gedaschko.

Staat soll bezahlbaren Wohnraum schaffen

Um eine Verdrängung von Mietern aus ihrer angestammten Umgebung zu verhindern, ist aus Sicht des GdW eine verlässliche staatliche Förderung notwendig. „Um auch in den betroffenen Ballungsregionen finanziell schwächer gestellte Menschen weiterhin ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgen zu können, sind auch die Länder in der Pflicht: Sie müssen die bis Ende 2019 zugesagten Bundesmittel für die Wohnraumförderung in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr unbedingt zweckgebunden einsetzen. Sonst drohen erhebliche soziale Probleme in den Quartieren, bis hin zu einer sozialen Segregation“, bemerkt Gedaschko abschließend. (st)

Foto: Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

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