4. September 2017, 08:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bausparen: Kündigungsklausel ist unwirksam

Im Streit um eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Bausparkasse Badenia hat das Landgericht (LG) Karlsruhe zugunsten der Verbraucherschützer entschieden. Die Klausel ist demnach unwirksam, weil sie die Bausparer unangemessen benachteiligt.

Bausparen: Kündigungsklausel ist unwirksam

Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam.

Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Das entschied das LG Karlsruhe am Freitag nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil (Az.: 10 O 509/16).

Die Vertragsklausel sollte dem Unternehmen ermöglichen, nach vorheriger Ankündigung einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat.

Urteil könnte Pilotcharakter haben

Die Karlsruher Entscheidung könnte Pilotcharakter haben, denn auf ähnliche Klauseln setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucherschützern vor den Landgerichten in Stuttgart und Berlin, die im Oktober verhandelt werden sollen. Der Verband der Privaten Bausparkassen wollte die Karlsruher Entscheidung angesichts des laufenden Verfahrens wegen seiner Muster-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht kommentieren.

Bei ihrer Entscheidung ist die Kammer nach Angaben der Richterin von der kundenunfreundlichsten Auslegung der Klausel ausgegangen. Die Kunden würden benachteiligt, weil sie keine Möglichkeit mehr hätten, die Kündigung noch abzuwenden, nachdem die Badenia ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt habe – etwa durch weitere Einzahlungen oder das Abrufen des Darlehens.

Im Februar hatte der Bundesgerichtshofs eine Entscheidung zugunsten der Bausparkassen getroffen. Dabei ging es aber um Altverträge mit Guthabenzinsen vor zum Teil drei oder mehr Prozent. Es widerspreche dem Sinn eines Bausparvertrags, diesen nur als Sparvertrag laufen zu lassen. Wenn das Darlehen zehn Jahre lang nach der Zuteilungsreife nicht abgerufen wird, kann die Bausparkasse kündigen. Die betroffenen Badenia-Verträge sind lediglich mit 0,2 Prozent verzinst. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema:

Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

Bausparen – zurück zu den Wurzeln

BGH-Urteil: Erleichterung bei Bausparkassen, Enttäuschung bei Verbraucherschützern

Ihre Meinung



 

Versicherungen

„Denken und Führen in Zeiten der Digitalisierung“

Dr. Stefan M. Knoll, Gründer und Vorstandsvorsitzender der DFV Deutschen Familienversicherung AG, veröffentlicht ein neues Buch. In „Denken und Führen in Zeiten der Digitalisierung“ geht es um die Merkmale eines guten Führungsstils sowie um die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Verantwortlichen und ihre Unternehmensführung.

mehr ...

Immobilien

FDP und Grüne stimmen Grundsteuerreform zu

Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

mehr ...

Investmentfonds

Berater der Zukunft

Aus einer Dienstleistung, die bisher den Vermögenden vorbehalten war, sollte durch Robo Advisor ein Anlageprodukt für alle entstehen. Wie sieht es heute aus? Ein Beitrag von Sven Keese, Partner, und Fabian Neumann-Holbeck, Projektleiter bei disphere interactive GmbH.

mehr ...

Berater

Neuer Ärger für Deutsche Bank

Die Deutsche Bank sieht sich mit neuen Vorwürfen zu früheren Geschäften in China konfrontiert. In den Jahren 2002 bis 2014 soll sich Deutschlands größtes Geldhaus mit Hilfe von Geschenken und Gefälligkeiten Zugang zu führenden Politikern und Managern in China verschafft haben, berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und “New York Times” unter Berufung auf eine Auswertung von bankinternen Unterlagen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Asset Manager bei Deutsche Investment

Die Deutsche Investment Retail (DIR) hat Matthias Kreil (39) zum 1. Oktober 2019 als Leiter Asset Management und Research gewonnen. Er übernimmt künftig das Asset Management für lebensmittelgeankerte Nahversorgungs- und Fachmarktzentren, Lebensmittelvollsortimenter und Discounter.

mehr ...

Recht

Roland: Die Wahrheit über die häufigsten Rechtsirrtümer

Eric Schriddels, Partneranwalt der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Kaiser und Kollegen, klärt in einer aktuellen Presse-Information des Versicherers über die häufigsten Rechtsirrtümer auf. Welche das sind, lesen Sie hier.

mehr ...