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8. Mai 2012, 12:48
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BGH-Urteil: Makler gehen bei „unechter Verflechtung“ leer aus

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: III ZR 213/11), dass die Maklerin im vorliegenden Sachverhalt im „Lager“ des Versicherers war – die Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde gekippt.

Justizia-Recht-Urteil-127x150 in BGH-Urteil: Makler gehen bei „unechter Verflechtung“ leer ausDer BGH bejahte, dass der geltend gemachte Anspruch auf Maklerlohn wegen einer Verflechtung der klagenden Vermittlerin mit der Versicherungsgesellschaft nicht bestehe. Für eine derartige unechte Verflechtung genüge es, dass ein institutionalisierter Interessenkonflikt vorliege, da die Maklerin Anlagestrategien und Fondspolicen des Versicherers mit ihrem eigenen Namen versehen hatte und dies in Informationsbriefen als eigene konzeptionelle Leistung für die private Altersversorgung heraugestellt habe.

Es ergebe sich für die Maklerin ein wirtschaftlicher Vorteil, weil damit eine besonders enge Verbindung zu dem Produkt herausgestellt werden könne und dies nur den Sinn haben könne, den Absatz der Produkte der beklagten Lebensversicherung zu fördern, erklärte der BGH. Es erscheine deshalb fernliegend, dass der als Makler Auftretende noch Alternativprodukte anzubieten bereit sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Klägerin dem Kunden aufgrund der besonderen Identifikation mit dem Versicherer vorrangig dessen Produkt vermitteln wolle. Dies sei auch der Vermittlungsgebührenvereinbarung zu entnehmen, in der sich die Klägerin ausschließlich zur Vermittlung eines Produkts der beklagten Lebensversicherung verpflichtete.

Ihrer Stellung als treuhänderischer Sachwalter des Kunden könne die Versicherungsmaklerin daher nicht mehr in hinreichendem Maße gerecht werden, so das Gericht. Dazu gehört insbesondere, „dem Kunden eine auf seine individuellen Wünsche und Bedürfnisse zugeschnittene passende Versicherung anzuempfehlen“. Diese zentrale Beratungsleistung könne ein Versicherungsmakler aber nur erbringen, wenn er seine Empfehlungen auf eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern stützt beziehungsweise zu stützen vermag (§ 60 Abs. 1 Satz 1 VVG n. F.). (lk)

Foto: Shutterstock

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5 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Lenninghausen,

    offenbar reden wir aneinander vorbei … Bevor es noch irgendwie ausartet, beenden wir diesen “Austausch” besser. Das ist halt der Nachteil an einer “Kommentardiskussion” und ich übersehe daher auch Ihre unterschwelligen Sätze. Eine schöne Restwoche wünsche ich Ihnen und weiterhin maximale Erfolge!

    Kommentar von Harry Pasiak — 10. Mai 2012 @ 08:19

  2. Verehrter Herr Pasiak,
    ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber mir scheint dass Sie nicht nur sehr schlecht informiert sind. Ich weiss nicht wirklich, wo ich den Begriff des Finanzmaklers verwendet hätte. Mir sind die Feinheiten durchaus bekannt. Und wenn Sie den Presseartikel Assekuranz Info Portal vom 16.04.2012, Thema: “Makler-Ausschliesslichkeitsorga als neuer Vertriebsweg?” nebst beigefügter “Vereinbarung für Vermittler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1” nicht gelesen haben, finde ich das sehr traurig. Aber als Makler müssten Sie wissen, was ein Maklerpool ist und welche Tücken für den Makler mit einer Anbindung verbunden sind.
    Gleichwohl gibt es immer wieder Makler die im Maklerpool ihre Chance sehen.
    Gerne empfehle ich noch die von Prof. Dr. Beenken in Auftrag gegebene Studie der FH Dortmund mit dem Titel: “Wer die Makler und Mehrfachagenten wirklich sind”, zu finden im Kurs, der Zeitschrift für Finanzdienstleistung aus der Verlagsgruppe Handelsblatt, vom 13.03.2012.
    Ein gut´s Nächtle
    Manfred Lenninghausen

    Kommentar von Lenninghausen Manfred — 9. Mai 2012 @ 23:19

  3. Sehr geehrter Herr Lenninghausen,

    so ganz verstehe ich Ihren Kommentar in meine Richtung gehend nicht… Ich bin keine Finanzmakler, sondern ein Versicherungsmakler, also Handelsmakler nach § 93 HGB und nicht Handelsvertreter nach § 89 HGB… Die von Ihnen erwähnte “Vereinbarung zur Ausschließlichkeit im Innenverhältnis” sagt im § 5 Absatz 3 ganz klar, dass es sich um ein Handelsvertreterverhältnis handelt. Vielleicht haben Sie nur überlesen, dass mein Kommentar sich auf Versicherungsmakler bezieht, also ohne die Erlaubnis nach § 34d Abs.1 GewO zu tangieren.

    Kommentar von Harry Pasiak — 9. Mai 2012 @ 18:38

  4. Verehrter Herr Pasiak,
    Sie kommen sicherlich selten dazu, die eine oder andere Veröffentlichung zu lesen. Sämtliche Maklerpools sind dann aus Ihrer Sicht sicherlich ausschliesslich nur von Möchte-Gern-Maklern umringt und der Artikel vom 16.04.2012 “Ausschliesslichkeitsorga als neuer Vertriebsweg” nebst beigefügten Vermittlervereinbarung “§ 3 Der Vermittler ist verpflichtet, sämtliche von ihm selbst vermittelten Produktverträge (aus PKV und/oder LV und/oder Sach) aus-
    schließlich über die Fxxxx Fxxxxx oder unmittelbar über einen Produktgeber, für den die Fxxxx Fxxxxx die Zusammenarbeit mit
    dem Vermittler herbeigeführt hat, einzureichen. In begründeten Einzelfällen kann die Fxxxx Fxxxxx hiervon Ausnahmen erteilen.
    Diese Ausnahmen können ausschließlich schriftlich erteilt werden.” incl. Hinweis auf 25% Rabatt für den nächsten Porsche …
    Als Fachmakler lehne ich einen großen Teil VH Anfragen direkt ab. Schönen Abend
    Manfred Lenninghausen

    Kommentar von Lenninghausen Manfred — 9. Mai 2012 @ 18:11

  5. Das kann keine Maklerin sein! Kein Versicherungsmakler unterschreibt eine Vermittlungsvereibarung mit einer Gesellschaft! Er bekommt eine Courtagevereinbarung und die verpflichtet ihn niemals zum ausschließlichen Vertrieb eines einzigen Produkts einer einzigen Gesellschaft. Das hört sich eher nach “Möchte-Gern-Maklerin” an und ist eine Schande für die Branche!

    Kommentar von Harry Pasiak — 8. Mai 2012 @ 15:14

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