25. April 2017, 16:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vorerkrankung versus BU-Grund: Knackpunkt Kausalität

Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der “Kausalitätsgegenbeweis”.

Kausalitätsgegenbeweis

Den Beweis der fehlenden Kausalität zwischen Vorerkrankung und BU-Grund hat der Versicherungsnehmer zu führen.

In dem Streitfall verklagte ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer auf Zahlung einer Rente aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ).

Vorerkrankung verschwiegen

Nachdem der Mann nach einem Arbeitsunfall berufsunfähig geworden war, bemerkte der Versicherer in seinem Prüfungsverfahren, dass der Versicherungsnehmer vor BUZ-Abschluss aufgrund einer chronischen Bronchitis bereits arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Diese Erkrankung hatte der Mann allerdings bei den Gesundheitsfragen nicht aufgeführt.

Aus diesem Grund verweigerte der Versicherer die Rentenzahlung und trat wegen arglistiger Täuschung vom Vertrag zurück.

Nachdem der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht Dortmund Erfolg hatte, scheiterte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm und reichte Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Versicherter muss Kausalitätsgegenbeweis erbringen

In seinem Urteil vom 29. März 2017 (Az.: IV ZR 510/15) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherten und verweist den Fall zurück an das OLG.

Dieses habe den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis als nicht geführt angesehen, ohne den Kläger auf seine Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen.

Knackpunkt hierbei ist die Frage, ob und inwieweit die verschwiegene Vorerkrankung, also die chronische Bronchitis, Anteil an der geltend gemachten Berufsunfähigkeit hat. Dies ist laut BGH bisher nicht geklärt worden.

Den Beweis der fehlenden Kausalität zwischen Vorerkrankung und BU-Grund müsse der Versicherungsnehmer führen.

Im Berufungsverfahren habe dieser allerdings zur fehlenden Kausalität zwischen der früheren Bronchitiserkrankung und der geltend gemachten Berufsunfähigkeit nichts gesagt, da er von dem Berufungsgericht nicht “auf seine Darlegungs- und Beweislast gemäß Paragraf 139 Absatz 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hingewiesen worden ist”. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr Artikel zu dem Thema:

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

BU: Kein fälliger Leistungsanspruch bei verweigerter Mitwirkung

Infektionsklausel: Achtung bei der BU-Beratung

Ihre Meinung



 

Versicherungen

E-Scooter: Freizeitspaß oder New Mobility?

Seit Juni sind E-Scooter in Deutschland offiziell zugelassen. Das Interesse scheint groß. Aktuelle Befragungswerte zeichnen ein gemischtes Bild. Laut GfK haben 5 Prozent der Befragten in Deutschland  bis Anfang Juli einen E-Scooter getestet und weitere 25 Prozent möchten eine Fahrt damit ausprobieren oder denken über einen Kauf nach. 70 Prozent zeigen hingegen gar kein Interesse.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Anschluss nicht verlieren

Die Niedrigzinsphase hält mittlerweile seit über zehn Jahren an. Zahlreich Immobiliendarlehen haben eine erste Laufzeit von 10 oder 15 Jahren. Das führt dazu, dass viele tausende Immobilienbesitzer aktuell und in den kommenden Jahren auf eine Anschlussfinanzierung angewiesen sind.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

PSD2: Über den Status Quo

Die Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Umsetzung der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 lässt deren Potenzial aus dem Blick geraten. Da kann sie noch viel bewirken, denn erst 27 Prozent der deutschen Unternehmen bieten ihren Kunden digitale Bezahlwege an. Das zeigt die repräsentative Studie “Europäische Zahlungsgewohnheiten” 2019 des Finanzdienstleisters EOS.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

Sicherheit auf der Baustelle: Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ reicht nicht aus

Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds.

mehr ...