Statt in Wolkenkuckucksheimen sich in vorweihnachtlichen Versprechungen zu verirren, sollte die SPD auf die Erde zurückkehren.
Im Koalitionsvertrag wartet noch die Verabschiedung der Grundrente, die zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen soll. Sie soll Grundsicherungsbeziehern zustehen, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen.
Debatte über Lebensarbeitszeit nötig
Auch sollen die Regeln zum Schonvermögen so geändert werden, dass eine selbstbewohnte Immobilie nicht aufgegeben werden muss. Auch wartet die Öffentlichkeit noch auf eine Erarbeitung eines attraktiven Standardproduktes zur Stärkung der privaten Vorsorge.
Eine Debatte über die von der SPD bisher tabuisierte Verlängerung und Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist jetzt ein Gebot der Stunde. Schweden könnte dabei ein interessantes Vorbild sein.
Ein Einstieg hierfür könnte eine Verbesserung und Vereinfachung der „Flexirente“ sein. Nicht mit der Schrotflinte, sondern eher mit pragmatischen Waffen wollen auch die Sozialausschüsse Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) die Altersarmut bekämpfen.
Wer mehr zahlt, muss mehr bekommen
Bedürftige Senioren sollen eine sogenannte „Plus-Rente“ erhalten. Die Empfänger von Grundsicherung im Alter sollen nach den Vorstellungen des linken Flügels der Union einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent der Rentenansprüche erhalten können.
CDA-Chef Karl-Josef Laumann: „Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt“.
Wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse mehr erhalten als jemand, der weniger eingezahlt habe, argumentieren die Sozialausschüsse. Voraussetzung ist freilich wie schon bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, ein schwieriges Unterfangen.
Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), einer in Berlin angesiedelten und von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragenen Denkfabrik zur Stärkung der privaten Vorsorge. Der gelernte Journalist war Intendant des Auslandsrundfunks Deutsche Welle und gehörte sowohl dem Deutschen Bundestag und dem Hessischen Landtag als Abgeordneter an.
Foto: DIA
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