Anzeige
Anzeige
8. September 2015, 15:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung von EU-Bankenregeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schleppende Umsetzung der Vorgaben zur Abwicklung von Banken in Europa kritisiert.

EU-Bankenregeln: Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung

Schäuble forderte auch andere EU-Staaten auf, damit zu beginnen, ebenfalls entsprechende Banken-Rettungsfonds aufzubauen.

Bisher hätten elf der 28 EU-Länder die Richtlinie, nach der Aktionäre und Geldgeber als erste bei einer Banken-Rettung zur Kasse gebeten werden, noch nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag zum Auftakt Haushaltsberatungen. Dies sollte aber spätestens zum 1. Januar 2015 erfolgen. Nach der Abwicklungsrichtlinie BRRD können Banken bei Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.

EU-Staaten sollen Banken-Rettungsfonds aufbauen

Solange solche Vorgaben nicht national umgesetzt werden, solange könne nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung geredet werden, sagte Schäuble. Es dürften nicht nur große Reden gehalten und Regeln beschlossen werden, sondern diese müssten auch umgesetzt werden, sagte Schäuble. Es könne nicht angehen, dass Steuerzahler eines Landes bei Schieflagen von Banken anderer Länder einspringen.

Dem Vernehmen nach hat unter anderem Frankreich die Vorgabe noch nicht implementiert. Dagegen hat Griechenland die Restrukturierungs- und Abwicklungsregeln umgesetzt – aber nur auf Druck der Geldgeber. Schäuble forderte auch andere EU-Staaten auf, damit zu beginnen, ebenfalls entsprechende Banken-Rettungsfonds aufzubauen. Sonst werde Vertrauen in die Verlässlichkeit untergraben. In Deutschland zahlten die Banken bereits seit dem Jahr 2011 in einen solchen Krisenfonds.

 Europäischer Abwicklungsfonds ab 2016

Ohne den französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zu nennen kritisierte Schäuble, es können nicht sein, dass “manche in Europa meinen und dies dann noch in deutschen Zeitungen sagen”, sie würden die in ihrem Land nötigen Reformen auch für Deutschland machen, und deshalb sollte Deutschland auch entsprechend zahlen.

Macron hatte kürzlich in der “Süddeutschen Zeitung” die Euro-Länder zu Finanztransfers in der Währungsunion aufgefordert. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich gebe es nicht, die Starken müssten helfen. Sein Vorstoß für eine solche Transferunion verlange von Deutschland Tabubrüche, hatte Macron weiter gesagt.

Die Abwicklungsrichtlinie ist Teil der europäischen Bankenunion. Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.

Quelle: dpa-AFX

Foto: YiAN Kourt / Shutterstock.com

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Drei-Säulen-Modell in der Altervorsorge genießt hohe Akzeptanz

In der Vergangenheit fanden zahlreiche Debatten über die Altersvorsorge statt. Allerdings setzen viele Bundesbürger bei diesem Thema auf Kontinuität.

mehr ...

Immobilien

Smart Home wird beliebter

Das Leben im “Smart Home” wird zunehmend beliebt, fast zwei Drittel der Deutschen wünschen sich das intelligent gesteuerte Eigenheim.  Das ist ein Ergebnis der Studie “Wohneigentum und Baufinanzierung” des Instituts für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) im Auftrag der PSD Bank Nord.

mehr ...

Investmentfonds

Commerzbank stellt Weichen für erfolgreiche Zukunft

Aktuell steht die Deutsche Bank im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei wird eine entscheidende Neuausrichtung bei der Commerzbank fast von der Öffentlichkeit übersehen. Der Rademacher-Kommentar

mehr ...

Berater

Betriebliche Krankenversicherung: Gesunder Wettbewerbsvorteil

BKV-Konzepte liegen ganz im Interesse der Arbeitgeber: Ausfallzeiten und Krankenstände können im Idealfall reduziert werden, zusätzlich bieten attraktive Zusatzleistungen gute Argumente im Wettbewerb um die besten Köpfe.

mehr ...

Sachwertanlagen

MPC platziert auch restliche Kapitalerhöhung

Der Asset Manager MPC Münchmeyer Petersen Capital AG wird heute seine am 12. September 2016 beschlossene Kapitalerhöhung erfolgreich abschließen, teilte das Unternehmen mit.

mehr ...

Recht

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

mehr ...