EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Die EU-Kommission sei jedoch weiter zum Dialog bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Nach Eintreffen der korrigierten Haushaltspläne aus Rom hätte die EU-Kommission noch einmal drei Wochen Zeit, um ihre endgültige Meinung zu bilden.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die italienische Regierung einlenken wird. Sie befindet sich seit Amtsantritt vor knapp fünf Monaten immer noch im Wahlkampfmodus.

Premier Giuseppe Conte zeigt sich zwar eher dialogbereit. Er ist aber im Grunde nicht mächtig genug, um seine beiden lautstarken Stellvertreter in Schach zu halten.

Spannungen in der Regierung

Die Fäden ziehen die Europakritiker: Sternechef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini. Dagegen kann auch der als gemäßigt geltende Finanzminister Giovanni Tria offenbar nicht ankommen.

Für die Kommission dürfte dieses seltsam anmutende Regierungsgebilde nicht gerade förderlich sein, einen ehrlichen Dialog zu führen.

Hinzu kommen Spannungen innerhalb der Regierung in Rom, sind doch die Sterne und die Lega von Grund auf verschiedene Parteien und müssen unterschiedliche Wähler zufrieden stellen. Schon seit Beginn der Amtszeit wird spekuliert, wann die Koalition brechen könnte.

Seite vier: Europawahlen rücken näher

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