BGH-Urteil zur Abnahme Gemeinschaftseigentum: Verjährung beginnt später

Google Cash. bei Google als bevorzugte Quelle markieren
Blick durch den offenen Dachstuhl eines Neubaus auf eine ferne Kirchturmuhr
KI-generiert mit OpenAI
Ohne wirksame Abnahme beginnt die Uhr für die Verjährung von Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum oft gar nicht erst zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat laut dem Immobilienverband BFW eine verbreitete Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum für unwirksam erklärt. Ohne wirksame Abnahme beginnt die Verjährung von Mängelansprüchen später - mit einer Obergrenze von 30 Jahren.

Der Bundesgerichtshof hat eine verbreitete Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum in Bauträgerverträgen für unwirksam erklärt. Darauf weist der Bauträgerverband BFW (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) hin. Er bezieht sich auf ein Urteil des VII. Zivilsenats vom 15. Oktober 2026. Betroffen ist eine Klausel, nach der ein vom Bauträger ausgewählter und bezahlter Sachverständiger die Abnahme von Gemeinschaftseigentum vornehmen sollte. Die Erwerber mussten ihn dafür unwiderruflich bevollmächtigen. Genau diese Konstruktion kippte der BGH laut BFW.

Die Entscheidung wirkt sich auf die Verjährung von Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum aus. Ohne eine wirksame Abnahme kommt die fünfjährige Verjährungsfrist grundsätzlich gar nicht erst in Gang. Allerdings zieht der BGH laut BFW eine Höchstgrenze von 30 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der gescheiterten Abnahme.

Warum die Sachverständigen-Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum kippt

Rechtlich dreht sich der Fall um die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der BGH stützt sich laut BFW auf Paragraf 9 Absatz 1 des AGB-Gesetzes, der Klauseln für unwirksam erklärt, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen; die heutige Nachfolgevorschrift ist Paragraf 307 Absatz 1 BGB. Genau daran scheitert eine Regelung, die Erwerbern das eigene Prüfungs- und Erklärungsrecht bei der Abnahme von Gemeinschaftseigentum nimmt. Die Abnahme liegt dann bei einem Sachverständigen, den der Bauträger auswählt und bezahlt. Dadurch benachteiligt die Klausel die Käufer einseitig.

Zwei Entscheidungen vom 15. Oktober 2026

Der BFW nennt für die Entscheidung vom 15. Oktober 2026 das Aktenzeichen VII ZR 4/24. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats ist in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs unter diesem Aktenzeichen mit dem Erscheinungsdatum 15. Oktober 2026 abrufbar.

Unter demselben Erscheinungsdatum hat der VII. Zivilsenat zudem die Entscheidung VII ZR 119/23 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren. Der Volltext ist beim Bundesgerichtshof als PDF abrufbar.


Das könnte Sie auch interessieren:

Weitere BGH-Urteile zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum im Jahr 2026

Diese Entscheidung ist nicht die einzige: Der VII. Zivilsenat hat sich 2026 mehrfach mit Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen befasst. Schon am 26. März 2026 erklärte der Senat im Verfahren VII ZR 68/24 eine ähnliche Klausel für unwirksam. In diesem Fall sollten drei von den Erwerbern gewählte Vertreter die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklären, ohne dass die einzelnen Käufer selbst ein Prüfungsrecht hatten. Auch in diesem Urteil zog der Senat die Grenze für Mängelansprüche bei 30 Jahren nach einer gescheiterten Abnahme. Unter dem Erscheinungsdatum 26. März 2026 veröffentlichte der Senat zudem die Entscheidung VII ZR 108/24.

AktenzeichenEntscheidungsdatumGegenstand
VII ZR 4/2415.10.2026Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger ausgewählten und bezahlten Sachverständigen
VII ZR 68/2426.03.2026Abnahme durch drei gewählte Erwerbervertreter ohne Prüfungsrecht einzelner Käufer
VII ZR 108/2426.03.2026Volltext beim Bundesgerichtshof abrufbar
Quelle: Bundesgerichtshof, BFW, eigene Recherche

Folgen des Urteils für Vermittler von Bauträgerwohnungen

Praktische Bedeutung erlangt das Urteil auch für Makler, Berater und Vermittler, die ihren Kunden Eigentumswohnungen als Kapitalanlage über einen Bauträger vermittelt haben. Enthielt der vermittelte Bauträgervertrag eine vergleichbare Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum, sind Mängelansprüche unter Umständen noch nicht verjährt. Entscheidend ist daher, ob die ursprüngliche Abnahme überhaupt wirksam war.

Der BFW hebt zudem die Bedeutung einer rechtssicheren und nachvollziehbar dokumentierten Abnahme hervor. Relevant wird es etwa dann, wenn Kunden nach vermeintlich abgelaufener Frist noch Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend machen wollen. Der BFW rät Bauträgern, ihre Vertragsmuster und Abnahmeregelungen auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu überprüfen.

Weitere Artikel
Abonnieren
Benachrichtigen bei
0 Comments