Die Kosten steigen, die Beiträge auch. Und die Politik? Die ringt um Antworten. Beim gemeinsamen Pressegespräch von Süddeutscher Krankenversicherung (SDK) und Stuttgarter Lebensversicherung wurde schnell deutlich: Die Reformpläne aus Berlin gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aus Sicht der Branche aber zu kurz.
Vor allem im Gesundheitswesen wächst der Druck. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellten Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Milliarden einsparen. Doch reicht das, um ein System zu stabilisieren, das seit Jahren unter strukturellen Problemen leidet? Für SDK-Chef Dr. Ulrich Mitzlaff ist die Antwort klar: eher nicht. „Der große Wurf ist es noch nicht“, sagt er – und verweist auf ein Kernproblem, das in der politischen Debatte oft zu kurz komme: die Ausgabenseite.
Denn die Dynamik der Leistungsausgaben hat sich spürbar verschärft. Was früher mit jährlichen Steigerungen von drei bis vier Prozent noch halbwegs kalkulierbar war, hat sich längst verselbstständigt. Die Corona-Jahre mögen ein Sondereffekt gewesen sein – doch inzwischen zeigt sich: Die Kosten gehen nicht mehr zurück. Im Gegenteil. Vor allem die Leistungsfrequenz steigt deutlich. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Wird das System inzwischen schlicht zu intensiv genutzt?
Zwischen Anspruch und Realität
Mitzlaff spricht offen von einer „Vollkasko-Mentalität“. Ein Begriff, der immer häufiger fällt und der beschreibt, was viele Versicherte heute erwarten: jederzeit und umfassend versorgt zu werden. Dass medizinische Leistungen verfügbar sind, werde zunehmend als Selbstverständlichkeit betrachtet, so Mitzlaff.
Die Folgen spüren nicht nur die Versicherer, sondern auch die Leistungserbringer. Arztpraxen geraten unter Druck, die Anspruchshaltung steigt, und gleichzeitig wachsen die Kosten. Ein System, das eigentlich auf Solidarität basiert, droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Ist also mehr Regulierung die Lösung? Oder braucht es einen anderen Ansatz?
Mehr Eigenverantwortung – ein schwieriges Thema
Für Mitzlaff führt kein Weg an mehr Eigenverantwortung vorbei. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen, sondern um ein bewussteres Verhalten der Versicherten. „Es geht zunächst einmal um meine Gesundheit“, bringt er es auf den Punkt.
Doch wie lässt sich Eigenverantwortung politisch durchsetzen, ohne soziale Härten zu verschärfen? Und welche Anreize braucht es, damit Patienten ihr Verhalten tatsächlich ändern? Hinzu kommt ein weiteres Problem: mangelnde Transparenz. Viele gesetzlich Versicherte wissen schlicht nicht, welche Kosten ihre Behandlung verursacht. Wer aber keinen Preis sieht, hinterfragt auch den Verbrauch nicht.
Die Finanzierungsfrage bleibt ungelöst
Noch grundsätzlicher wird die Debatte bei der Frage nach der Finanzierung. Mitzlaff hält es für einen Fehler, dass der Kapitalmarkt in Deutschland bislang kaum genutzt wird. Modelle wie der staatliche Atomfonds KENFO zeigten, dass langfristig durchaus attraktive Renditen möglich sind. Und dort seien keine Hasdeure am Werk, so Mitzlaff.
Die zentrale Frage lautet daher: Kann ein Umlagesystem unter den Bedingungen einer alternden Gesellschaft überhaupt noch funktionieren? Für den SDK-Chef ist klar, dass sich die demografische Entwicklung nicht mehr wegdiskutieren lässt. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen – ein Trend, der sich weiter verschärfen wird. Ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente dürfte das System langfristig an seine Grenzen stoßen.
Doch auch hier gilt: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wenn mehr Kapital aufgebaut werden soll, fehlt es den Versicherten an anderer Stelle. Ein Zielkonflikt, der politisch schwer aufzulösen ist.
Altersvorsorge: Fortschritt mit offenen Baustellen
Ähnliche Spannungsfelder zeigen sich bei der Reform der privaten Altersvorsorge. Stuttgarter-Chef Dr. Guido Bader sieht durchaus Bewegung – aber keinen Befreiungsschlag. Die geplante Weiterentwicklung der Riester-Rente bewertet er grundsätzlich positiv. Vor allem die flexibleren Garantien könnten der privaten Vorsorge neuen Schwung verleihen. Gleichwohl werde es künftig ohne mehr Eigenvorsorge nicht gehen. „Die gesetzliche Rente reicht schon heute oft nicht aus und wird künftig noch weniger leisten können“, betont er. Die demografische Entwicklung lasse sich nicht wegdiskutieren – und treffe Kranken- wie Lebensversicherung gleichermaßen.
Doch warum kommt die Politik erst jetzt in Bewegung? Bader spart hier nicht mit Kritik: Die Idee einer stärkeren Kapitaldeckung sei keineswegs neu. „Das hätte man eigentlich schon Mitte der 80er Jahre angehen müssen“, sagt er. Bereits damals sei absehbar gewesen, dass die Babyboomer in Rente gehen. Heute sei es dafür „fast ein Stück weit zu spät“. In der Konsequenz bedeute dies, dass sich die Verantwortung stärker auf den Einzelnen verschiebe.
„Riester 2.0“ als Neustart?
Vor diesem Hintergrund bewertet Bader die geplante Reform der geförderten Altersvorsorge – oft als „Riester 2.0“ bezeichnet – grundsätzlich positiv. Doch ist das wirklich der erhoffte Neustart? Ein zentraler Fortschritt sind seiner Sicht die flexiblen Garantien. Künftig können Sparer zwischen null, 80 und 100 Prozent Beitragsgarantie wählen. Das schafft mehr Spielraum für chancenorientierte Anlagen – ohne die klassische Sicherheit komplett aufzugeben. Auch die Öffnung für Fonds im Rentenbezug wertet der Stuttgarter-CEO als längst überfällig. „Ein chancenorientierter Rentenbezug war lange überfällig.“ Gleichzeitig sollen Geringverdiener stärker gefördert werden. Doch reicht das, um das Vertrauen in die private Vorsorge zurückzugewinnen?
Kostendeckel als Bremsklotz
Vor allem der geplante Kostendeckel im Standardprodukt sorgt für Skepsis. Altersvorsorgeprodukte seien komplex – und Beratung sei unverzichtbar. „Die muss auch finanziert werden können“, stellt Bader klar. Hier entstehe ein Spannungsfeld: günstige Produkte auf der einen, qualifizierte Beratung auf der anderen Seite.
Hinzu kommt, dass die Förderlogik kompliziert bleibt und der Bürokratieabbau überschaubar. Auch Eingriffe in bestehende Verträge und neue Wechseloptionen könnten zusätzliche Komplexität schaffen. Und was passiert, wenn die lebenslange Rente nicht mehr verpflichtend ist? Entstehen dann neue Versorgungslücken – die am Ende wieder die Allgemeinheit tragen muss?
Staat als Anbieter? „Problematisch“
Besonders kritisch sieht Bader die Idee, dass der Staat selbst als Produktanbieter auftreten könnte. Das sei „ordnungspolitisch problematisch“. Die Fragen liegen auf der Hand: Wer baut die Infrastruktur? Wer übernimmt die Verwaltung? Und lässt sich das alles innerhalb eines Kostendeckels überhaupt wirtschaftlich darstellen?
Der Markt werde sich nicht über standardisierte Lösungen entwickeln. „Das Standardprodukt wird seine Zielgruppe finden“, so Bader. „Das Gros des Geschäfts wird über flexible, beratungsintensive Produkte laufen.“
Vermittler bleiben zentral
Damit rückt auch die Rolle der Vermittler in den Fokus. Wird Beratung im neuen System ausreichend berücksichtigt? Bader lässt daran keinen Zweifel: „Ein Makler hat das Recht, für seine Arbeit zeitnah vergütet zu werden.“ Eine vollständige Verlagerung der Vergütung in die Laufzeit hält er für nicht praktikabel. Der Beratungsaufwand entstehe am Anfang – und müsse dort auch honoriert werden. Alles andere wäre, so Bader, „als würde man für einen Artikel erst Jahre später bezahlt werden“.
Viel Bewegung, wenig Durchbruch
Das Fazit des Pressegesprächs fällt entsprechend gemischt aus. Sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Altersvorsorge sind Reformansätze zu erkennen, doch die großen strukturellen Fragen bleiben nach wie vor unangefasst. Wie lässt sich ein System stabilisieren, dessen Kosten schneller wachsen als seine Einnahmen? Wie viel Eigenverantwortung ist politisch gewollt und gesellschaftlich akzeptiert? Und wie gelingt es, die Menschen wieder stärker für private Vorsorge zu gewinnen?
Die Antworten darauf sind komplex. Klar ist nur: Der Reformdruck wird weiter steigen. Und mit ihm die Erwartung an die Politik, nicht nur Symptome zu behandeln, sondern die Ursachen anzugehen.
