Eine Senkung der Stromsteuer genießt für den CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg derzeit höhere Priorität als der Einstieg in die Ausweitung der Mütterrente. „Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagt Middelberg den Sendern RTL und ntv. Eine solche Entlastung komme Bürgern mit hohen Energiekosten zugute und stärke zugleich Kaufkraft und Wirtschaft, so der CDU-Politiker.
Eine Umschichtung der für die Mütterrente vorgesehenen Mittel zugunsten einer Stromsteuersenkung schließt Middelberg nicht aus. Damit rückt die Finanzierung der geplanten Rentenleistung erneut in den Blick der Koalition.
Koalitionsausschuss soll über Umschichtung entscheiden
„Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten“, sagt Middelberg. Dort könnte demnach erneut zur Sprache kommen, ob Gelder zwischen Stromsteuersenkung und Mütterrente umgeschichtet werden.
Mütterrente III bringt ab 2027 höhere Anerkennung von Erziehungszeiten
Die Ausweitung der Mütterrente geht auf die CSU zurück, die sie in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Die Leistung erkennt Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker an und fließt in die Berechnung der Rente ein. Zum 1. Januar 2027 treten mit der „Mütterrente III“ entsprechende Verbesserungen bei den Erziehungszeiten in Kraft. Ausgezahlt wird die höhere Rente den Angaben zufolge allerdings erst ab dem Jahr 2028.
Finanziert werden soll die ausgeweitete Mütterrente vollständig aus Steuermitteln. Ab 2027 kostet sie den Steuerzahler demnach jährlich rund fünf Milliarden Euro. Das entspricht genau der Summe, die Middelberg für eine Stromsteuersenkung veranschlagt.
Middelberg kritisiert zu geringe Einsparungen im Haushalt
Den Haushaltskompromiss der Koalition bezeichnet Middelberg als brauchbar, moniert jedoch die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen. Der Staat gebe mittlerweile viel zu viel Geld aus, das müsse reduziert werden, sagt er.
Für die von ihm geforderte Stromsteuersenkung verweist Middelberg auf mögliche Einsparungen bei staatlichen Förderprogrammen. Deren Umfang sei binnen acht Jahren von rund acht Milliarden Euro auf inzwischen 60 Milliarden Euro angewachsen. Allerdings seien die benötigten fünf Milliarden Euro nicht einfach im Haushalt aufzufinden, räumt er zugleich ein.
| Posten | Betrag |
|---|---|
| Ausweitung der Mütterrente (jährlich ab 2027) | rund fünf Milliarden Euro |
| Geforderte Stromsteuersenkung | rund fünf Milliarden Euro |
| Staatliche Förderprogramme (vor acht Jahren) | rund acht Milliarden Euro |
| Staatliche Förderprogramme (aktuell) | rund 60 Milliarden Euro |
(dpa-AFX)
