Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), bekannt als Rat der Wirtschaftsweisen, hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2026/27 an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin schlägt das Gremium eine Reform der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben vor. Der Anlass ist eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt: Bis zum Jahr 2040 könnte diese Lücke einen Umfang von 2,7 bis 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts annehmen. Wie groß sie ausfällt, hängt davon ab, wie stark der Bund die Verteidigung künftig über Kredite finanziert.
Das rund 439 Seiten starke Gutachten beschreibt die anstehende Konsolidierung als Aufgabe historischen Ausmaßes. Sollte der Bund die Verteidigungsausgaben weiterhin vollständig über Kredite finanzieren, würde die Schuldenstandsquote nach den Berechnungen des Rates bis zum Jahr 2040 auf bis zu 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern. Zum Vergleich: Ende 2025 bewegte sich die tatsächliche Quote laut Angaben der Deutschen Bundesbank bei 63,5 Prozent, nachdem sie im Vorjahr noch 62,2 Prozent betragen hatte. Die Staatsverschuldung in absoluten Zahlen stieg im Jahr 2025 um 144 Milliarden Euro auf einen Gesamtwert von 2,84 Billionen Euro.
| Kennzahl (Projektion für 2040) | Wert |
|---|---|
| Finanzierungslücke Bundeshaushalt je nach Kreditfinanzierung der Verteidigung | 2,7 bis 4,8 Prozent des BIP |
| Schuldenstandsquote bei vollständiger Kreditfinanzierung der Verteidigung | bis zu 98 Prozent des BIP |
| Konsolidierungsbedarf bei SVR-Reformvorschlag (Schwellenwert-Anhebung ab 2031) | 4,6 Prozent des BIP |
| Mögliche Entlastung durch diskutiertes Maßnahmenbündel | bis zu 2,2 Prozent des BIP |
| Verbleibende Finanzierungslücke trotz Maßnahmenbündel | mindestens 2,4 Prozent des BIP |
Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
Nach der aktuellen Rechtslage bleiben Verteidigungsausgaben oberhalb einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Rat regt an, diese Grenze von 2031 an in jährlichen Schritten von 0,25 Prozentpunkten zu erhöhen. Dabei handelt es sich ausdrücklich um einen Vorschlag, nicht um beschlossenes Recht.
„Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Verteidigungsausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, ist aber nicht tragfähig“, sagt SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer.
Entlang dieses Rückführungspfads veranschlagt der Rat den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt für das Jahr 2040 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein zusätzlich erwogenes Bündel an Maßnahmen könnte den Haushalt um bis zu 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entlasten. Laut der Pressemitteilung des Rates gehören dazu der Wegfall der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sowie die Rücknahme der Mütterrente III. Selbst dann bliebe 2040 eine Lücke von mindestens 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.
„Zur Schließung der Finanzierungslücken wird das aber nicht reichen“, sagt Schnitzer.
Wachstumsprognose für 2026 und 2027
Laut Kurzfassung des Jahresgutachtens rechnet der Rat für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für 2027 prognostiziert er 1,0 Prozent. Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt sei unausweichlich, sagt Schnitzer.
Welche Steueroptionen das Gutachten nennt
Ergänzend zur Reform der Schuldenbremse nennt der Rat laut einem Bericht von t-online mehrere Steueroptionen, die bislang nicht beschlossen sind:
| Maßnahme (Vorschlag, nicht beschlossen) | Geschätzter Mehrertrag für den Bund pro Jahr |
|---|---|
| Mehrwertsteuer plus ein Prozentpunkt | rund 7,5 Milliarden Euro |
| Spitzensteuersatz von 42 auf rund 43,3 Prozent | rund vier Milliarden Euro |
| „Verteidigungs-Soli“ von 2,5 Prozent auf Einkommen-, Unternehmens- und Kapitalertragsteuer (ab 2031) | rund 10,5 Milliarden Euro |
| Abgeltungsteuer plus drei Prozentpunkte auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne | rund 0,8 Milliarden Euro |
Koalition uneins über Steuererhöhungen
Dem t-online-Bericht zufolge stehen Bundeskanzler Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen ablehnend gegenüber. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will höhere Steuern für Spitzenverdiener dagegen nicht ausschließen. Einer Anhebung von Mehrwert- und Einkommensteuer müsste zudem der Bundesrat zustimmen. Über den Vorschlag des Rates zur Schuldenbremse ist bislang nicht entschieden.
