Gewerkschaften und Arbeitgeber können den Vorschlägen der Rentenkommission Positives abgewinnen, sehen wesentliche Punkte aber auch kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi begrüßte in einem ZDF-„spezial“ das Bekenntnis der Kommission, dass es eine lebensstandardsichernde Rente für alle geben müsse. Damit sei auch klar, dass es etwas steigender Beiträge und mehr Erwerbstätigen bedürfe, die in die Rentenkassen einzahlen.
Es gebe in dem Vorschlagspaket „ein paar richtige Tendenzen“, aber auch Unschärfen und Ungerechtigkeiten, urteilte Fahimi. Die DGB-Vorsitzende lehnte etwa den Vorschlag für ein Aus der vorzeitigen Rente ohne Abschläge – früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren – ab. Es gehe um Menschen, die im Schnitt zehn Jahre mehr eingezahlt hätten als restliche Rentenbezieher. Die bisherige Regelung sei fair und müsse beibehalten werden.
„Brücken“ für Menschen, die nicht bis zur Rente arbeiten können
Sie forderte „solide Brücken“ für jene Erwerbstätigen, die aus gesundheitlichen Gründen es nicht schafften, bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Erwerbsminderungsrente und die Rente für Schwerbehinderte müssten so umgebaut und erweitert werden, dass die Menschen mit Teilrente und Teilzeit das Rentenalter erreichen können. Fragen bleiben bei Fahimi auch bei der vorgeschlagenen „Kapitalrente“ offen, die das Rentenniveau stabilisieren soll. Dafür soll der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Die DGB-Chefin verwies darauf, dass es mit der betrieblichen Altersvorsorge auf tariflicher Basis bereits eine zweite Säule gebe. Hier gehöre der geplante verpflichtende Beitrag hinein, nicht in die umlagefinanzierte erste Säule der Altersversorgung.
BDA attestiert Regierung „politischen Mut“
Licht und Schatten sieht auch der Arbeitgeberverband BDA in den Kommissionsideen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hob in der ZDF-Sendung hervor, es zeuge von „politischem Mut“, dass sich die Bundesregierung uneingeschränkt hinter die Vorschläge stelle. „Das ist schon sehr was Anständiges, was die Politik da will“, räumte Kampeter ein. Das bedeute nicht, dass die Wirtschaft „alles super“ daran finde. Kampeter sieht vor allem zwei Punkte kritisch. Die Zwangsverpflichtung für die „Kapitalrente“ koste Milliarden und konterkariere das Ziel der Regierung, Arbeit in Deutschland tragfähiger zu machen. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an derer Stelle in gleicher Größenordnung geben. Auch die geplante Abschaffung der Minijobs kritisierte der BDA-Hauptgeschäftsführer. (dpa-AFX)
