Im Ringen um eine umfassende Regulierung des US-Kryptomarktes könnte eine entscheidende Woche bevorstehen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat eine Abstimmung über den Digital Asset Market CLARITY Act noch vor der anstehenden Sitzungspause in Aussicht gestellt. Ob es dazu kommt, bleibt offen.
Bis einschließlich 4. August war nach dem offiziellen Stand des Senats kein Antrag auf Beendigung der Debatte, eine sogenannte Cloture Motion, eingereicht worden. Dieser Schritt wäre erforderlich, um eine mögliche Blockade zu überwinden und den Entwurf zur Abstimmung zu bringen. Da der Senat voraussichtlich am 7. August seine letzten Abstimmungen vor der Sommerpause abhält, wird die Zeit knapp.
Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden bundesweiten Rechtsrahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten schaffen. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Derivateaufsicht CFTC. Zudem sieht der Entwurf Registrierungs-, Offenlegungs- und Verbraucherschutzpflichten für Kryptobörsen, Broker und weitere Marktteilnehmer vor.
CLARITY Act besitzt parteiübergreifende Unterstützung
Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Fassung bereits am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Mai 2026 nahm auch der Bankenausschuss des Senats eine überarbeitete Version mit 15 zu neun Stimmen an. Zwei Demokraten unterstützten dabei gemeinsam mit den Republikanern die Vorlage.
Am 22. Juli veröffentlichte die republikanische Senatorin Cynthia Lummis einen erneut überarbeiteten Gesetzestext. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Fassung enthält neben der Aufteilung der SEC- und CFTC-Kompetenzen zusätzliche Vorgaben für dezentrale Finanzanwendungen, die Verwahrung digitaler Vermögenswerte, Kryptoautomaten sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Neufassung konnte die zentralen politischen Konflikte bislang nicht ausräumen. Demokratische Senatoren verlangen strengere Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von Amtsträgern und deren Familien. Die demokratische Minderheit im Bankenausschuss kritisiert insbesondere Ausnahmen und mögliche Schlupflöcher in den Ethikvorschriften sowie die wirtschaftlichen Krypto-Verbindungen von Präsident Donald Trump.
Stablecoin-Erträge und DeFi-Regeln sorgen für Streit
Weitere Konflikte betreffen Erträge und Bonusprogramme auf Stablecoin-Guthaben sowie die rechtliche Behandlung dezentraler Protokolle und ihrer Entwickler. Banken warnen, verzinste Stablecoin-Angebote könnten Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen.
Vertreter der Kryptobranche befürchten dagegen, zu weit gefasste Vorgaben könnten Softwareentwickler für Aktivitäten haftbar machen, die sie nicht kontrollieren. Besonders die Abgrenzung zwischen neutraler Softwareentwicklung und dem Betrieb einer regulierungspflichtigen Finanzanwendung bleibt umstritten.
Für die Beendigung einer möglichen Blockade wären im Senat 60 Stimmen erforderlich. Da die Republikaner allein nicht über diese Mehrheit verfügen, benötigen sie die Unterstützung mehrerer demokratischer Senatoren. Ob diese angesichts der offenen Streitfragen zustande kommt, ist unklar.
Nach einer Senatsentscheidung drohen weitere Verhandlungen
Selbst eine erfolgreiche Abstimmung im Senat würde das Gesetz nicht unmittelbar in Kraft setzen. Da sich die Senatsfassung in wesentlichen Punkten von der bereits verabschiedeten Vorlage des Repräsentantenhauses unterscheidet, müssten beide Kammern anschließend einen identischen Text beschließen.
Erst nach einer Einigung zwischen Senat und Repräsentantenhaus könnte das Gesetz Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Voraussetzung für den nächsten Schritt bleibt zunächst ein offizieller Cloture-Antrag und eine ausreichende parteiübergreifende Mehrheit im Senat.
