US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook aus dem Amt zu entfernen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat seine Regierung ein neues Verfahren eingeleitet. Cook kann bis zum 26. August zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen.
Damit reagiert das Weiße Haus auf eine Niederlage vor dem Supreme Court. Das Gericht hatte Trumps ersten Absetzungsversuch Ende Juni mit fünf zu vier Stimmen gestoppt, weil Cook keine ausreichende Gelegenheit erhalten habe, die Anschuldigungen zu prüfen und sich dazu zu äußern. Zugleich stellte das Gericht klar, dass ein neues Verfahren unter Beachtung der vorgeschriebenen Regeln möglich sei.
Cook wird vorgeworfen, vor ihrer Berufung in das Direktorium der Federal Reserve bei Immobilienfinanzierungen widersprüchliche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht zu haben. Sie weist den Verdacht des Hypothekenbetrugs zurück. Ihre Anwälte sehen darin einen politisch motivierten Versuch, sie durch einen Trump genehmen Kandidaten zu ersetzen.
Trumps Zugriff auf das Fed-Direktorium
Der Konflikt ist historisch: Vor Trump hatte kein US-Präsident versucht, ein amtierendes Mitglied des Federal Reserve Board zu entlassen. Die Gouverneure werden zwar vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Ihre gestaffelten Amtszeiten von jeweils 14 Jahren sollen jedoch verhindern, dass eine Regierung die Geldpolitik innerhalb einer Wahlperiode nach ihren Vorstellungen umbaut. Eine Entlassung ist nach dem Federal Reserve Act nur aus wichtigem Grund möglich.
Der Supreme Court hat diesen Schutz grundsätzlich bestätigt. Nach Auffassung der Mehrheit reicht nicht jede tatsächliche oder behauptete Verfehlung aus. Maßgeblich seien die Schwere des Vorwurfs und dessen Zusammenhang mit der Amtsführung. Andernfalls könnten Präsidenten Anschuldigungen als Vorwand nutzen, um politisch passendere Notenbanker einzusetzen.
Cooks Sitz hat strategische Bedeutung. Dem Board of Governors gehören sieben Mitglieder an. Neben dem seit Mai amtierenden Vorsitzenden Kevin Warsh wurden auch Michelle Bowman und Christopher Waller von Trump ausgewählt. Könnte der Präsident Cook durch einen eigenen Kandidaten ersetzen, hätte er vier der sieben Gouverneure nominiert. Das wäre rechnerisch eine Mehrheit, auch wenn Fed-Mitglieder nicht automatisch den geldpolitischen Wünschen des Präsidenten folgen.
Mehrheit im Board bedeutet nicht Kontrolle über die Zinsen
Eine sichere Mehrheit für Zinssenkungen hätte Trump damit nicht. Über die Geldpolitik entscheidet der zwölfköpfige Offenmarktausschuss FOMC. Ihm gehören die sieben Gouverneure, der Präsident der New Yorker Fed und vier turnusmäßig wechselnde Präsidenten der regionalen Federal-Reserve-Banken an. Die regionalen Vertreter werden nicht vom Weißen Haus ernannt.
Das Board besitzt dennoch erheblichen strukturellen Einfluss. Seine Mitglieder bilden eine dauerhafte Mehrheit im FOMC, während die Stimmrechte der regionalen Fed-Präsidenten rotieren. Zudem muss das Board die von den regionalen Notenbanken ausgewählten Präsidenten bestätigen. Ein politisch homogeneres Direktorium könnte deshalb langfristig auch die personelle und institutionelle Entwicklung des Federal-Reserve-Systems prägen.
Trumps Einfluss könnte seine Präsidentschaft deutlich überdauern. Warshs reguläres Gouverneursmandat reicht bis 2040, Cooks Amtszeit bis 2038. Würde Trump sie ersetzen, besetzte er damit einen langfristig geschützten Sitz. Weitere Vakanzen oder vorzeitige Rücktritte könnten seinen Spielraum zusätzlich vergrößern.
Zweifel an der Fed könnten Anleiherenditen treiben
Auch das Verhältnis zwischen Weißem Haus und Fed-Spitze hat sich verändert. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ haben Trump und Warsh seit dessen Amtsantritt mehrfach miteinander telefoniert. Das Weiße Haus bestreitet, dass dabei über Zinsen gesprochen wurde. Solche Kontakte sind nicht verboten, weichen aber von der über Jahrzehnte gepflegten Distanz zwischen Regierung und Notenbank ab.
Für die Kapitalmärkte ist entscheidend, dass die Fed ihre Zinspolitik an Inflation, Beschäftigung und Finanzstabilität ausrichtet. Entsteht der Eindruck, die Regierung könne vor Wahlen oder zur Senkung ihrer Finanzierungskosten eine lockerere Geldpolitik erzwingen, dürften Anleger höhere Risikoaufschläge verlangen. Die Renditen langfristiger US-Anleihen könnten dann trotz sinkender Leitzinsen steigen. Hypotheken und langfristige Unternehmenskredite blieben entsprechend teuer.
Zweifel an der Inflationsbekämpfung könnten zudem den Dollar belasten und die Nachfrage nach inflationsgeschützten Anleihen und Gold erhöhen. Aktien würden kurzfristig möglicherweise von niedrigeren Zinsen profitieren. Steigende Inflationserwartungen und höhere Risikoprämien für US-Vermögenswerte könnten Bewertungen und Finanzierungskosten jedoch unter Druck setzen. Entscheidend wird deshalb sein, ob Gouverneure wegen ihrer Amtsführung entlassen werden können – oder nur aus einem nachweisbaren wichtigen Grund.
