Ich muss mal wieder mit harter Kritik starten: Mit dem geplanten staatlichen Altersvorsorge-Depot begeht die Politik einen gravierenden Denkfehler!
Nicht, weil mehr Kapitalmarkt falsch wäre. Ganz im Gegenteil. Mehr Kapitalmarkt eröffnet langfristig bessere Renditechancen und ist ein wichtiger Schritt, um die private Altersvorsorge zukunftsfest aufzustellen. Auch mehr Wahlfreiheit ist ausdrücklich zu begrüßen. Menschen sollten selbst entscheiden können, wie sie für das Alter vorsorgen. Der eigentliche Fehler, um den es mir geht, liegt an einer anderen Stelle: Der Staat missversteht seine eigene Rolle.
Klare Rollenverteilung
Die Aufgabe des Staates besteht doch darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Er soll Regeln setzen, Verbraucher schützen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Genau das macht eine funktionierende soziale Marktwirtschaft aus. Genau das hat Deutschland stark gemacht. Problematisch wird es, wenn der Staat diese Rolle verlässt und selbst zum Marktteilnehmer wird.
Aber genau das soll mit dem geplanten staatlichen Altersvorsorge-Depot geschehen. Dabei geht es zunächst gar nicht um die Frage, ob dieses Produkt erfolgreich sein wird oder nicht. Selbst wenn der Staat ein gutes Produkt auf den Markt bringen würde, bliebe das eigentliche Problem bestehen. Wer die Spielregeln festlegt und kontrolliert, sollte schlicht und einfach nicht gleichzeitig selbst mitspielen.
Der Staat ist kein Unternehmer
Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass der Staat bei großen Projekten oder staatsnahen Betrieben nicht gerade regelmäßig durch Führungs- und Managementkompetenz überzeugt hat. Warum sollte nun ausgerechnet ein hochkomplexes Altersvorsorgeprodukt besser gelingen? Ich halte es für klüger, wenn der Staat das tut, was er am besten kann: verlässliche Regeln schaffen. Und den Wettbewerb denjenigen überlassen, deren Kernkompetenz genau darin besteht.
Rollen- und Interessenkonflikte sind vorprogrammiert
Sobald der Staat sowohl als Regulierer als auch als Anbieter auftritt, entstehen zwangsläufig Interessenkonflikte. Das beginnt bei der Aufsicht. Die BaFin soll die Anbieter des Standardprodukts überwachen. Sie ist jedoch selbst eine staatliche Behörde. Natürlich wird sie ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen. Dennoch entsteht der Eindruck, dass der Staat letztlich sein eigenes Produkt beaufsichtigt. Allein dieser Rollenkonflikt sollte zu denken geben.
Hinzu kommt die Auswahl der Kapitalanlagen. Bei einem staatlichen Produkt entscheidet auch der Staat, welche Fonds zum Einsatz kommen. Was ich mich frage: Erfolgt diese Auswahl ausschließlich im Interesse der Anlegerinnen und Anleger, oder könnten irgendwann – das muss ja gar nicht heute unter der aktuellen Bundesregierung sein – auch politische Ziele eine Rolle spielen? Schon die Möglichkeit eines solchen Zielkonflikts verdeutlicht, warum der Staat nicht zugleich Schiedsrichter und Mitspieler sein sollte, nicht sein darf.
Schließlich kommen wir zur Kostenfrage: Das staatliche Standardprodukt soll besonders günstig sein. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass staatliche Strukturen oder Steuermittel indirekt dazu beitragen, Kosten zu reduzieren, die private Anbieter vollständig selbst tragen müssen. Ein echter Wettbewerb setzt jedoch gleiche Regeln für alle voraus. Ein solches Level Playing Field wäre dann kaum noch gegeben.
All diese Fragen hätten sich gar nicht erst gestellt, wenn der Staat sich auf seine eigentliche Aufgabe konzentriert hätte: den Markt zu organisieren, anstatt selbst Teil des Marktes zu werden.
Das Problem ist nicht die Geldanlage
Aktuell wird bereits ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt sichtbar. In der Öffentlichkeit wird inzwischen diskutiert, ob das staatliche Altersvorsorge-Depot überhaupt wie geplant zum 1. Januar 2027 starten kann. Für mich ist das eigentlich gar keine Diskussion mehr, ich bin mir da ziemlich sicher: Wir werden das staatliche Angebot zum Jahresstart noch nicht sehen.
Denn viele unterschätzen, worin die eigentliche Herausforderung liegt. Die Kapitalanlage selbst ist nicht das Problem. Die eigentliche Komplexität steckt in der Verwaltung eines solchen Produkts: Kontoführung, Administration, IT, Kundenservice, regulatorische Anforderungen. All das müsste der Staat kurzfristig organisieren und dabei gleichzeitig seine eigenen Vergabe- und Ausschreibungsregeln einhalten. Und wenn dafür dann zahlreiche externe Dienstleister eingebunden werden müssen, gerät auch das Versprechen eines besonders günstigen staatlichen Standardprodukts schnell unter Druck.
Der Markt wird die bessere Antwort geben
Trotz meiner Kritik halte ich die langfristigen Folgen derzeit für überschaubar. Ich glaube schlicht nicht, dass das staatliche Standardprodukt den Markt dominieren wird. Der Wettbewerb wird zahlreiche Alternativen hervorbringen – mit unterschiedlichen Garantiehöhen, Anlagestrategien und Ausgestaltungen. Viele dieser Produkte werden flexibler sein, mehr Gestaltungsmöglichkeiten bieten und dabei zugleich nicht wesentlich teurer sein als das staatliche Angebot.
Ich bin deshalb überzeugt, dass der weit überwiegende Teil des Neugeschäfts in solche Nicht-Standardprodukte fließen wird. Denn am Ende setzen sich in funktionierenden Märkten die besseren und innovativeren Lösungen durch. Und ebenso eine qualifizierte Beratung, die Menschen hilft, die für sie passende Vorsorge zu finden. Als auch die Menschen in sich wandelnden Umständen während ihres Lebens beratend zu begleiten. Mit dem Abschluss des Produktes ist es nämlich längst nicht getan. Genau darin sehe ich die Stärke der privaten Anbieter.
Wettbewerb braucht einen neutralen Staat
Ob das staatliche Altersvorsorge-Depot am Ende pünktlich startet oder nicht, ist für mich deshalb gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist vielmehr das dahinterliegende Staatsverständnis. Eine starke soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass jeder seine Rolle kennt.
Der Staat setzt verlässliche Regeln und schafft faire Rahmenbedingungen. Unternehmen entwickeln innovative Lösungen und stehen im Wettbewerb um die besten Produkte. Vermittler sorgen dafür, dass Menschen aus dieser Vielfalt die passende Vorsorgestrategie finden. Genau deshalb halte ich das staatliche Altersvorsorge-Depot für den falschen Weg. Nicht, weil ich mehr Wettbewerb ablehne. Sondern weil Wettbewerb nur dann wirklich funktioniert, wenn der Staat ihn ermöglicht und nicht selbst zum Wettbewerber wird.
Dr. Guido Bader ist Vorstandsvorsitzender der Stuttgarter Lebensversicherung a.G.
