Die SPD erhöht den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und verlangt einen wirksamen Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel. Grund dafür sei die „krasse Marktmacht“ der Ölkonzerne, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der DPA.
Dafür brauche es laut Klüssendorf „einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt sowie eine Übergewinnsteuer, die dafür sorgt, dass die Konzerne sich nicht weiter auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen können“.
Wenn die Union ihr Versprechen einlösen wolle, die Bürger zu entlasten, müsse sie das Vorhaben voranbringen, forderte Klüssendorf. Dafür solle Reiche ihren aus Sicht der SPD untauglichen Entwurf für einen Spritpreisdeckel grundlegend überarbeiten.
Was Reiches Entwurf für den Spritpreisdeckel vorsieht
Reiche hatte bereits einen eigenen Entwurf für einen Preisdeckel vorgelegt. Dieser bleibt nach Einschätzung der SPD wegen hoher Hürden aber weitgehend wirkungslos.
Der Preisdeckel greift nach dem Entwurf nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Preise für Diesel oder Benzin müssen hierzulande in drei aufeinanderfolgenden Wochen gegenüber der Vorwoche um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Außerdem wäre die Höchstpreisregelung nur für drei Monate befristet. Drohe eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, ließe sich der Deckel demnach aussetzen.
Tankrabatt läuft aus: SPD will dauerhafte Lösung für Benzinpreise
Die zuletzt extrem hohen Spritpreise hätten viele Menschen in Deutschland erheblich belastet, erklärte Klüssendorf. Die inzwischen spürbar gesunkenen Tankpreise brächten dabei eine echte Entlastung.
„Doch der Tankrabatt läuft absehbar aus, und wir brauchen für danach nun endlich eine langfristig tragfähige Lösung für bezahlbare Benzinpreise“, forderte er.
Aus SPD-Sicht ist der Spritpreisdeckel diese langfristige Lösung. Steigende Preise sowie hohe Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität zählten für Millionen Menschen in Deutschland zu den größten Alltagssorgen. Damit begründete Klüssendorf die Forderung.
(dpa-AFX)
