Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) übt deutliche Kritik am geplanten Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hubig, der Entwurf drohe in der jetzigen Form wirkungslos zu bleiben.
„Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht. Es darf am Ende kein Papiertiger werden“, sagt Hubig.
Streit in der Koalition über den Spritpreisdeckel
Nach Einschätzung der SPD-Politikerin wird der bisherige Entwurf dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigten laut Hubig ein Gesetz, das an der Zapfsäule spürbar wirkt. Deshalb müsse die Koalition am Entwurf noch nacharbeiten, sagte sie der NOZ.
Hohe Hürden für den Spritpreisdeckel geplant
Besonders kritisch sieht Hubig die Voraussetzungen, unter denen der Deckel überhaupt greifen soll. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagt sie der NOZ.
Reiches Entwurf verlangt drei Wochen in Folge steigende Preise bei Diesel oder Benzin, bevor der Deckel greift. Der Anstieg in Deutschland muss dabei jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem Preisanstieg im EU-Durchschnitt liegen. Erst dann würde die Höchstpreisregelung in Kraft treten.
Zusätzlich soll der Spritpreisdeckel von vornherein befristet sein: Die Höchstpreisregelung darf laut Entwurf maximal drei Monate gelten. Droht zudem eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, kann der Deckel wieder ausgesetzt werden.
