Der im Bundestag beratene Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes sorgt in der Immobilienwirtschaft für Kritik. Nach Einschätzung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) bringt die Vorlage keinen entscheidenden Fortschritt bei der Beschleunigung von Bauvorhaben.
Zentrale Probleme, die der Verband gemeinsam mit anderen Wirtschaftsorganisationen bereits zuvor adressiert hat, bleiben aus seiner Sicht ungelöst. Dazu zählt insbesondere die fehlende Flexibilisierung des sogenannten Losgrundsatzes, der die Aufteilung von Aufträgen in einzelne Lose vorsieht.
„Es ist enttäuschend, dass wir hier keine Bewegung sehen“, sagt Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. Aus Sicht der Branche wären weitergehende Anpassungen notwendig gewesen, um Bauprozesse effizienter zu gestalten.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin nur begrenzte Ausnahmen vom Losgrundsatz vor. Abweichungen sind demnach lediglich zulässig, „wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“. Eine darüber hinausgehende Öffnung, etwa auf Basis organisatorischer oder praktischer Erwägungen, ist nicht vorgesehen.
Gerade diese zusätzlichen Kriterien hält die Immobilienwirtschaft jedoch für entscheidend. Sie könnten helfen, Vergabeverfahren zu vereinfachen und insbesondere neue Bauformen wie serielles und modulares Bauen besser umzusetzen.
Özkan betont, dass eine flexiblere Handhabung nicht zulasten des Mittelstands gehen müsse. Vielmehr könne eine angepasste Regelung auch kleineren und mittleren Unternehmen zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen.
Zeitliche Ausnahmen greifen zu kurz
Auch die neu eingeführten zeitlichen Ausnahmeregelungen stoßen auf Kritik. Sie sind eng gefasst und beziehen sich im Wesentlichen auf Projekte aus Sondervermögen. Eine breitere Anwendung, etwa im Wohnungsbau oder bei sozialen Infrastrukturen, ist nicht vorgesehen. Aus Sicht der Branche bleibt damit ein wesentlicher Hebel zur Beschleunigung ungenutzt.
Vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte und hoher Baukosten bewertet der Verband den Gesetzentwurf daher insgesamt als unzureichend, um die dringend benötigte Dynamik in Bau- und Planungsprozesse zu bringen.
