Recht & Steuern

Mitbewohner oder Besuch? Wann Vermieter ein Mitspracherecht haben

Mieter dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, wen sie in ihre Wohnung einladen – und für wie lange. Doch ab einem bestimmten Zeitpunkt kann aus einem harmlosen Besuch ein mietrechtliches Problem werden. Wann genau Mieter zur Rücksprache mit dem Vermieter verpflichtet sind.

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Aufklärung behindert – 18 Monate Fahrtenbuch

Wer bei Verkehrsverstößen die Aufklärung behindert, muss mit Konsequenzen rechnen. Ein Fahrzeughalter aus Bottrop erfuhr das nun am eigenen Leib und muss über anderthalb Jahre hinweg ein Fahrtenbuch führen.

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Rote Ampel, Grüne Ampel, Radfahrer, Recht, Verkehrsrecht, Rechtschutz, R+V

Punkte in Flensburg und Führerscheinentzug – auch für Radfahrer

Rote Ampel überfahren, Zebrastreifen missachtet oder betrunken auf dem Rad: Wer sich auf zwei Rädern danebenbenimmt, riskiert Punkte, Bußgelder und sogar den Führerschein. Besonders Fahranfänger in der Probezeit sollten aufpassen, warnt die R+V-Versicherung.

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Urteil: Kein Lohn bei Tattoo-Entzündung – wann Arbeitnehmer selbst haften

Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb krank wird, muss das Risiko selbst tragen. Arag Experten verweisen auf eine …

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Waage, Symbol für Recht und Gerechtigkeit im leeren Gerichtssaal, Konzept von Recht und Gerechtigkeit. Urteil, Recht, Steuern,

OLG: Haftung bei schadhaftem Inventar in Ferienimmobilie

Wer eine Ferienwohnung vermietet, muss sicherstellen, dass das Inventar einwandfrei ist. Anderfalls drohen im Schadensfall hohe Haftungsrisiken. Ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt, wie schnell es teuer werden kann.

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Urteil mit Signalwirkung: Entschädigung für Dienstwagen

Wer kündigt, wird manchmal freigestellt. Einem Arbeitnehmer gefiel nicht, dass er damit auch seinen Dienstwagen verlor. Er verlangte eine Entschädigung. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für viele Dienstwagenregelungen haben.

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Recht, Urteil, Kaffee trinken während der Arbeit

Kaffeepause mit Konsequenzen – wenn Verschlucken ein Arbeitsunfall ist

Verschluckt, gestürzt, versichert? Ein Bauleiter erleidet beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung einen Hustenanfall und verletzt sich schwer. Jetzt hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden: Der Vorfall ist ein Arbeitsunfall. Was das Urteil für den …

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Jörg Asmussen, GDV, Hauptgeschäftsführer

Ahrtal im Aufbau, Politik in der Bringschuld: GDV pocht auf Klimavorsorge-Transparenz

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal nimmt der Wiederaufbau Fahrt auf, allerdings fehlt immer noch ein bundesweiter Überblick über Hochwasserschutz. Der GDV fordert mehr Transparenz bei Klimavorsorge und warnt vor gefährlichen Lücken.

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Luxury Cruise Ship, Sailing in the Mediterranean

Kreuzfahrt mit „Aroma“: Kein Rauswurf ohne Abmahnung

Ein angebliche "Pinkel-Pause" auf hoher See, ein Rausschmiss ohne Vorwarnung und ein richterliches Nachspiel mit klarer Botschaft: Selbst auf Kreuzfahrt gilt das Recht auf Abmahnung.

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Brennender Autotransporter, Versicherung, GDV

Rechtsstreit: Versenkte ein E-Auto einen kompletten Frachter?

Tausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem Landgericht Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadenersatzklage begonnen.

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Rechtsschutzversicherer erwarten rund 250 Millionen Euro Mehrbelastung

Ab dem 1. Juni 2025 werden unter anderem die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren deutlich angehoben. Allein für die Rechtsschutzversicherer entstehen laut Berechnungen des GDV Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro jährlich.

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Hochzeitspaar fährt Motorroller in Hochzeitskleid und Anzug

„Heißt du noch oder kombinierst du schon?“ – Was das neue Namensrecht erlaubt

Seit dem 1. Mai ist das deutsche Namensrecht deutlich flexibler. Paare haben nun mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihres Familiennamens – darunter auch Kombinationen, die bisher nicht erlaubt waren. Arag Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

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