Recht & Steuern

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei Gewerkschaft und Arbeitgeberverband auf geteiltes Echo. DGB-Chefin Yasmin Fahimi begrüßt das Bekenntnis zur lebensstandardsichernden Rente, lehnt aber das Aus für die abschlagsfreie Frührente ab. Die BDA lobt den politischen Mut der Regierung und …

Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt – und die Koalition will die 33 Empfehlungen vollständig umsetzen. Kern ist eine neue kapitalgedeckte Komponente in der gesetzlichen Rente. Doch die Kritik aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Opposition zeigt: Der Weg zur Reform …

Der Bundesrat hat die Apothekenreform gebilligt. Apotheken dürfen künftig mehr impfen, Blut abnehmen und in Ausnahmefällen verschreibungspflichtige Mittel ohne Rezept abgeben. Was das konkret für Patienten bedeutet – und wo die Grenzen der neuen Befugnisse liegen.

Die Rentenkommission hat ihren lang erwarteten Bericht vorgelegt. Das DIA begrüßt den Reformansatz grundsätzlich. DIA-Sprecher Dr. Peter Schwark fordert aber eine Neubewertung der dritten Säule der Altersvorsorge.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Und sorgt damit bereits vor der offiziellen Übergabe für Streit. Während Ökonomen die Vorschläge begrüßen, laufen Gewerkschaften und Teile der Politik Sturm.

Der Referentenentwurf zur Pflegeversicherung setzt auf höhere Beiträge statt auf Strukturreformen. Der PKV-Verband sieht darin nur eine kurzfristige Lösung. In einer Stellungnahme warnt der Verband vor den Folgen für jüngere Generationen.

Der Bundesgerichtshof prüft, wie detailliert die Schufa ihren Score erklären muss. Parallel reformiert der Gesetzgeber die Transparenzpflichten für Auskunfteien. Was das für Verbraucher bedeutet.

Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nährt Zweifel am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Im Zentrum steht die Frage, ob die Koalition Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschiebt.