Recht & Steuern

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Und sorgt damit bereits vor der offiziellen Übergabe für Streit. Während Ökonomen die Vorschläge begrüßen, laufen Gewerkschaften und Teile der Politik Sturm.

Der Referentenentwurf zur Pflegeversicherung setzt auf höhere Beiträge statt auf Strukturreformen. Der PKV-Verband sieht darin nur eine kurzfristige Lösung. In einer Stellungnahme warnt der Verband vor den Folgen für jüngere Generationen.

Der Bundesgerichtshof prüft, wie detailliert die Schufa ihren Score erklären muss. Parallel reformiert der Gesetzgeber die Transparenzpflichten für Auskunfteien. Was das für Verbraucher bedeutet.

Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nährt Zweifel am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Im Zentrum steht die Frage, ob die Koalition Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschiebt.

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung würde Deutschland höchst unterschiedlich treffen. Eine neue Analyse zeigt, welche Regionen besonders stark belastet würden.

Für viele Steuerpflichtige läuft die Frist: Die Steuererklärung 2025 muss bis zum 31. Juli 2026 beim Finanzamt sein. Wer abgeben muss, welche Ausnahmen gelten und wann Verspätungszuschläge drohen, sollten Betroffene jetzt prüfen.

Ab dem 19. Juni müssen Online-Händler einen Widerrufsbutton anbieten. Damit wird der Rücktritt von Verträgen so einfach wie ihr Abschluss. Was sich konkret ändert und welche Fristen weiterhin gelten, erläutern Experten der Arag.