Recht & Steuern

Nach einem E-Bike-Sturz kommt es Monate später zu einem Brand mit hohem Schaden. Der Versicherer fordert Ersatz – scheitert jedoch vor Gericht. Das OLG Oldenburg stellt klar, wann Nutzer haften und wann nicht.

Die virtuelle Hauptversammlung gilt als moderner Standard. Doch für viele Aktionäre schränkt sie Mitsprache und Transparenz ein. Warum das digitale Format zunehmend in die Kritik gerät und welche Lösung sich abzeichnet. Gastbeitrag von Robert Peres, Initiative Minderheitsaktionäre

mmer mehr Betrugsfälle im Zahlungsverkehr enden für Betroffene finanziell belastend. Eine Auswertung der Verbraucherzentrale zeigt, dass Banken Erstattungen häufig verweigern. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit spielt dabei eine zentrale Rolle.

Nina Warken will die gesetzlichen Krankenkassen mit einem milliardenschweren Sparpaket stabilisieren. Doch ausgerechnet die zentralen Punkte ihres Entwurfs stoßen in Regierung und Versorgungssystem auf Widerstand. Entscheidend wird nun, wo die Koalition noch nachschärft.

Wer beim Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer trägt, regelt meist der Vertrag. Ein aktuelles Urteil zeigt nun, wie verbindlich diese Vereinbarung ist. Das hat Konsequenzen für Käufer, Verkäufer und Berater.

Krankheit kann den Urlaub schnell durchkreuzen – und wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Welche Ansprüche Beschäftigte haben und wann Urlaubstage erhalten bleiben, erklären aktuelle Regelungen und Urteile.

Ab Mai 2026 soll die Förderung für Elektroautos neu starten, während E-Scooter zunehmend rechtliche Fragen aufwerfen. Arag-Experte Jan Lukas Kemperdiek erklärt, worauf Verbraucher bei Kauf, Nutzung und Versicherung achten sollten

Schönheitsreparaturen sorgen regelmäßig für Konflikte zwischen Mietern und Vermietern. Welche Arbeiten tatsächlich übernommen werden müssen, hängt stark vom Mietvertrag und dem Zustand der Wohnung ab. Worauf es rechtlich ankommt, zeigt ein Überblick aktueller Rechtsprechung.