Recht & Steuern

Die deutsche Wirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung eine rasche Entlastung von Bürokratie und eine digitale Verwaltung. Der Digitalverband Bitkom legt dazu 40 Vorschläge vor.

Eine erste Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dämpft im Wirecard-Skandal die Hoffnungen zehntausender Aktionäre auf Schadensersatz. Wie es jetzt weitergeht.

Benjamin Bhatti, Geschäftsführer der bhatti.pro Steuerberatungsgesellschaft mbH, durchforstet die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner und betrachtet ihre Steuervorhaben aus wirtschaftlicher und politischer Sicht.

Fehlarbeitszeiten von rund 1.600 Stunden als Kündigungsgrund? Offenbar nicht bei Beamten. Das befanden zumindest Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die die Urteile der Vorinstanzen aufhoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision der Verbraucherzentrale Hamburg im Verfahren gegen die Commerzbank AG in wesentlichen Punkten stattgegeben. Über den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch muss jedoch das Berufsgericht erneut entscheiden.

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, müssen die Kinder dafür unter gewissen Umständen finanziell aufkommen. Worauf es dabei ankommt, wie der Staat rechnet und welche Belastungen auf Familien zukommen können. Von Sabine Brandl, Ergo Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Mit Schnee und Eis nehmen die Risiken für Unfälle auf Gehwegen, Hauseingängen und Zufahrten deutlich zu. Haus- und Grundstückseigentümer sowie in manchen Fällen auch Mieter sind gesetzlich verpflichtet, diese Flächen sicher für Passanten zu halten. Der Bund der Versicherten informiert über …

Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Wer Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist.

Wirecard-Aktionäre fordern Schadensersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Überraschung.

EXKLUSIV Die Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November – und damit das Ende der Ampelkoalition – markiert einen einen Einschnitt in der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Gastbeitrag von Dr. Hans Weggenmann, Rödl & …

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Ob Unfallhilfe, Abschleppdienst, Fahrzeugbergung, Mietwagen-Service oder Rechtsberatung: Ein Kfz-Schutzbrief verspricht zusätzliche Unterstützung und Absicherung im Pannenfall. Worauf Autobesitzer achten sollten.

Es gibt Fälle, in denen die erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung nicht greift. Warum es richtig teuer werden kann, wenn man Schlüssel im Wagen liegen lässt, zeigt ein "krasser" Fall, der erst vor dem Bundesgerichtshof seinen Abschluss fand.

Natürlich ist es richtig und wichtig, die Rechte der Bürger zu schützen, doch viele Vorgaben stecken bereits in anderen Gesetzen und Richtlinien, etwa zum Datenschutz. Kommentar von Christian Guttmann, Pegasystems