5. Juli 2017, 10:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Pflegefreibetrag: BFH begünstigt pflegende Erben

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH in einem weitreichenden Urteil.

Pflegefreibetrag

Von besonderer Bedeutung ist laut BFH, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

Die Klägerin und Miterbin ihrer Mutter hatte letztere jahrelang und auf eigene Kosten gepflegt. Das zuständige Finanzamt wollte ihr den Pflegefreibetrag nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) von 20.000 Euro nicht zugestehen. Hiergegen klagte die Tochter.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheid mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 37/15) zugunsten der Klägerin und widersprach damit der Verwaltungsauffassung.

Pflegebegriff ist weit auszulegen

Der Pflegebegriff sei weit auszulegen und “erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person”. Hierfür nicht erforderlich sei eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Paragrafen 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach Paragraf 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F.

Der Freibetrag sei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Vergütungssätze von Berufsträgern könnten hierbei als Vergleichsgröße dienen. Bei einer langjährigen, intensiven Pflege, wie im vorliegenden Fall, könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

Große Praxisrelevanz

Nach Einschätzung des BFH kommt seinem Urteil im Erbfall und bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Bislang habe die Finanzverwaltung den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Dem sei jetzt nicht mehr so.

Von besonderer Bedeutung sei zudem, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen könne, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber beispielsweise aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr Artikel zum Thema Erben:

Vererben: Sechs Tipps zum Testament

Erben: Berliner Testament als Steuerfalle

Schenkungen: Vorteile und Risiken

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Allianz Global Corporate & Specialty SE und Allianz Deutschland AG bauen Vorstand um

Rochaden im Allianz Vorstand: Joachim Müller, derzeit CEO der Allianz Versicherungs-AG und der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG (ABV), wird neuer CEO der Global Corporate & Specialty SE (AGCS). Andreas Kanning, derzeit Vorstandsmitglied der ABV, wird CEO der ABV und Vorstandsmitglied der Allianz Deutschland AG für das Ressort Vertrieb. Klaus-Peter Röhler, CEO der Allianz Deutschland AG, übernimmt zusätzlich den Vorstandsvorsitz der Allianz Versicherungs-AG.

mehr ...

Immobilien

Besitz eines Eigenheims erhöht Dating-Chancen

Wer heute Single ist, muss nicht mehr darauf warten, potenzielle Partnerinnen oder Partner im Freundeskreis oder Sportverein kennenzulernen. Dank Onlinedating geht das auch bequem von der heimischen Couch. Aber welche Attribute finden Beziehungswillige besonders anziehend?

mehr ...

Investmentfonds

Ungemach für Apple Pay?

Ein deutscher Gesetzentwurf könnte das heutige Geschäftsmodell von Apple bei seiner Bezahlplattform Apple Pay torpedieren.

mehr ...

Berater

“Riester ist zu teuer”: Pflichtvorsorge bei der Rente gefordert

Der CDU-Sozialflügel fordert eine vom Staat organisierte Pflichtvorsorge bei der Rente. Beim CDU-Bundesparteitag Ende kommender Woche soll ein entsprechender Antrag eingereicht werden, wie Karl-Josef-Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der “Wirtschaftswoche” sagte. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Aquila eröffnet Niederlassung Nummer 14

Das auf alternative Anlagen spezialisierte Investmentunternehmen Aquila Capital eröffnet eine Repräsentanz in Lissabon. Das Unternehmen reagiert damit auf die zunehmende Bedeutung von Portugal als Investmentziel und kündigt weitere Investitionen in  dem Land an.

mehr ...

Recht

Betriebskostenabrechnung: 5 Tipps für Vermieter

Heizung, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Versicherungen, Gebäudereinigung, Verwaltungskosten, Leerstand und mehr: Was ist umlagefähig, was nicht? Vor dieser Frage stehen Eigentümer von Mietimmobilien spätestens dann, wenn sie die jährliche Betriebskostenabrechnung erstellen und bestimmte Mindestanforderungen beachten müssen. Gerade Vermieter von kleineren Immobilien, die diese selbst verwalten, werden dabei vor einige Herausforderungen gestellt. Der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler fasst daher zusammen, was zu einer rechtssicheren und ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gehört.

mehr ...