Scholz hat vorgeschlagen, bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde zu legen. Dagegen gibt es jedoch Widerstand aus einigen Ländern und auch in der Opposition. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern das Modell ab. Die Bundesländer sollen deshalb nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.
Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Weil mehrere Länder den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnen und hohen bürokratischen Aufwand fürchten, sollen sie eigene Berechnungsmethoden anwenden dürfen.
Die Opposition hatte deswegen befürchtet, es werde Doppelberechnungen geben und Hausbesitzer müssten womöglich zwei Steuererklärungen abgeben. Das soll nun im Gesetz ausgeschlossen werden. Ob die Grundsteuer für einzelne Hausbesitzer durch die Neuregelung steigt oder sinkt, ist noch nicht klar. Das entscheidet letztlich jede Kommune selbst über ihre Hebesätze.
dpa-AFX
Foto: Shutterstock
