Vor dem Koalitionsausschuss, bei dem Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie die Spitzen von Union und SPD über Rentenreformen beraten wollen, hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine deutliche Kurskorrektur gefordert. „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur.
Auslöser ist die aktuelle Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition: Zum 1. Juli steigen die Renten für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner um über 4,2 Prozent. Für 2027 sind bereits Steigerungen von über 4,7 Prozent prognostiziert. Ermöglicht wird dies durch die erste Rentenreform der Koalition, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert und den dämpfenden Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt hat.
Dulger fordert dessen Rückkehr. Die diesjährige Rentenerhöhung koste bereits mehr als 18 Milliarden Euro. „Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands“, so der Arbeitgeberpräsident.
Beitragssatz darf 20 Prozent nicht überschreiten
Zentrale Forderung der Arbeitgeber ist ein stabiler Rentenbeitragssatz. Der derzeitige Satz von 18,6 Prozent dürfe die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten. Darüber hinaus verlangt Dulger, dass das Rentenalter mit steigender Lebenserwartung weiter angehoben wird. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte – umgangssprachlich Rente mit 63 – müsse auf den Prüfstand. Außerdem spricht sich Dulger für einen Ausbau kapitalgedeckter und betrieblicher Altersvorsorge aus.
Als Vorbild nennt er die Finanzkommission Gesundheit, die unter CDU-Ministerin Nina Warken Milliardensparpläne für die Krankenkassen vorgelegt hatte. „Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik“, sagte Dulger. Die Rentenkommission, die am 28. Juni ihre Reformvorschläge präsentieren will, müsse „den Mut zu echten Reformen aufbringen“. Deutschland dürfe dabei „keine Zeit verlieren“.
