Das GKV-Spargesetz wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und durchläuft nun die Ausschussberatungen. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird voraussichtlich Ende Juni in zweiter und dritter Lesung erfolgen. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) warnt vor diesem Hintergrund erneut davor, das Maßnahmenpaket weiter abzuschwächen.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Vdek, stellt klar: „Die Politik darf den Forderungen der Länder, der Krankenhäuser, der Pharmaindustrie, der Ärzte und weiteren Leistungserbringenden auf keinen Fall nachgeben, ansonsten würde das Ziel stabiler Beiträge weiter gefährdet. Der Gesetzentwurf ist mit einem Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro schon jetzt zu knapp bemessen.“ Das Bundesministerium gehe inzwischen von einem Defizit in Höhe von rund 19 Milliarden Euro aus. Diese und mögliche weitere Finanzierungslücken müssten dann erneut durch die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber geschlossen werden.
Ausgaben übersteigen seit Jahren die Einnahmen
„An dem zentralen Grundsatz des Gesetzes, dass sich die Ausgaben im Einklang mit den Einnahmen entwickeln müssen, darf nicht gerüttelt werden“, betont Elsner weiter. In den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben regelmäßig oberhalb der Beitragseinnahmen. Den größten Ausgabenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung bildet der Krankenhausbereich, gefolgt von Arzneimitteln und der ärztlichen Versorgung. Die höchsten Steigerungsraten verzeichnen dagegen die Heilmittel und die Fahrtkosten, aber auch der Krankenhaus- und der Arzneimittelbereich.
So sind die Ausgaben im Krankenhausbereich seit 2020 von 82 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Arzneimittel kletterten von 43 Milliarden Euro auf 58 Milliarden Euro, jene für ärztliche Behandlung von 44 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro.
Die größten Steigerungsraten erzielten die Heilmittel mit 66 Prozent, gefolgt von den Fahrtkosten mit 46 Prozent, dem Krankenhausbereich mit 37 Prozent und den Arzneimitteln mit 35 Prozent.
Faire Lastenteilung vom Staat gefordert
„Die Beitragszahler haben diese überproportionalen Steigerungen mit höheren Beiträgen finanziert. Für eine Stabilisierung der Beiträge braucht es eine faire Lastenteilung“, sagt Elsner. Neben den Leistungserbringern und den Versicherten müsse deshalb auch der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und für eine ausreichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sorgen.
Statt die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro vollständig zu übernehmen, entziehe der Staat der gesetzlichen Krankenversicherung beim allgemeinen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen sogar noch Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Hintergrund
Der Vdek vertritt mit Sitz in Berlin die Interessen der sechs Ersatzkassen Barmer Ersatzkasse, DAK-Gesundheit, hkk, Hanseatische Krankenkasse, KKH Kaufmännische Krankenkasse und Techniker Krankenkasse. Zusammen versichern diese rund 29 Millionen Menschen in Deutschland. Der Verband vertritt deren Interessen auf Bundes- und Landesebene gegenüber Leistungserbringern und politischen Entscheidungsträgern.
