Washington erhöht beim CLARITY Act das Tempo. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, hat kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine sogenannte Cloture Motion zum Digital Asset Market Clarity Act eingereicht. Damit wurde der nächste Verfahrensschritt für das unter der Nummer H.R. 3633 geführte Gesetz eingeleitet.
Der Antrag soll die Debatte über die Aufnahme der Beratungen begrenzen und eine weitere Verzögerung durch einen Filibuster verhindern. Nach dem derzeitigen Zeitplan stimmt der Senat am 15. September über die Cloture Motion ab. Das geht aus dem Congressional Record und dem veröffentlichten Sitzungsplan hervor.
Dabei handelt es sich noch nicht um eine Entscheidung über den CLARITY Act selbst. Erreicht der Antrag die erforderlichen 60 Stimmen, kann der Senat die eigentliche Beratung aufnehmen und über Änderungsanträge abstimmen. Scheitert er, dürfte das Vorhaben vor den Zwischenwahlen im November kaum noch eine realistische Chance auf eine Verabschiedung haben.
Republikaner benötigen Unterstützung der Demokraten
Die Republikaner verfügen im Senat über 53 Sitze. Für die notwendige Mehrheit müssen sie daher mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen oder unabhängigen Lager gewinnen. Ob diese Unterstützung vorhanden ist, bleibt offen.
Die Einreichung des Cloture-Antrags zeigt zwar, dass die republikanische Führung den CLARITY Act im September auf die Tagesordnung setzen will. Eine parteiübergreifende Einigung über die strittigen Inhalte ist damit jedoch noch nicht erreicht.
Zu den offenen Punkten gehören vor allem Ethikregeln für hochrangige Amtsträger, der Umgang mit Stablecoin-Renditen und der Schutz nichtverwahrender Softwareentwickler. Auch einzelne Vorschriften zur Aufsicht durch die Commodity Futures Trading Commission, kurz CFTC, bleiben Gegenstand der Verhandlungen.
Streit über Renditen auf Stablecoins
Besonders kontrovers ist die Frage, ob Kryptoanbieter ihren Kunden Renditen oder vergleichbare Belohnungen auf Stablecoin-Bestände zahlen dürfen. Banken warnen, attraktive Vergütungen könnten Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen. Vertreter der Kryptoindustrie befürchten hingegen, dass ein weitreichendes Verbot auch Bonus- und Treueprogramme erfassen könnte.
Ein Kompromissvorschlag unterscheidet deshalb zwischen passiven, zinsähnlichen Vergütungen und Belohnungen, die an konkrete Aktivitäten wie Zahlungen oder Übertragungen geknüpft sind. Ob diese Abgrenzung genügend Unterstützung findet, ist noch nicht entschieden.
Umstritten bleiben auch die Ethikbestimmungen. Demokratische Senatoren verlangen strengere Regeln, die verhindern sollen, dass der Präsident, andere Amtsträger oder deren Familien persönlich von der Ausgabe und Vermarktung digitaler Vermögenswerte profitieren. Hintergrund sind insbesondere die Kryptogeschäfte von US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld.
Enges Zeitfenster vor den Midterm-Wahlen
Selbst nach einer erfolgreichen Cloture-Abstimmung wäre der weitere Weg anspruchsvoll. Der Senat müsste den Entwurf beraten, mögliche Änderungen beschließen und anschließend über die Vorlage abstimmen. Da die Senatsfassung von dem bereits im Juli 2025 verabschiedeten Gesetz des Repräsentantenhauses abweicht, müssten danach beide Kammern noch eine identische Fassung verabschieden.
Vor den Midterm-Wahlen am 3. November bleibt dafür nur wenig Zeit. Nach Angaben der Kanzlei Paul Hastings befindet sich der Senat im Oktober nahezu durchgehend nicht im regulären Sitzungsbetrieb.
Die Abstimmung am 15. September wird damit zum entscheidenden Stimmungstest. Eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen wäre noch kein Durchbruch, würde aber eine ausreichend breite parteiübergreifende Basis für die weitere Beratung erkennen lassen. Bei einem Scheitern dürfte der CLARITY Act bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode kaum noch abgeschlossen werden können.
