Der Bundestag hat am 12. Juni 2026 in erster Lesung das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten. Das berichtete zunächst die dpa. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen finanziell entlasten und höhere Zusatzbeiträge im Jahr 2027 verhindern. Geplant sind Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
Parallel zur Bundestagsdebatte bezog der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf klar Position. Die Länder fordern die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmaindustrie. Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte, das Paket gefährde Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern und verschlechtere die Rahmenbedingungen wichtiger Innovationstreiber. Er verwies dabei auf angekündigte Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) monierte, Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollten mehr Lasten tragen, während der Bund gleichzeitig seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung senke. Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder könnten es jedoch über den Vermittlungsausschuss ausbremsen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), derzeit Bundesratspräsident, erklärte im ZDF-Morgenmagazin, er rechne damit.
Ersatzkassen-Verband: Kein weiteres Aufweichen
Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) zieht in dieselbe Richtung. Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner mahnt, das Sparpaket nicht weiter zu verwässern, sondern im Gegenteil konsequent durchzuhalten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums könnte das für 2027 prognostizierte GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro wegen weiterhin stark steigender Ausgaben noch deutlich höher ausfallen. „Um eine Stabilisierung der GKV-Beiträge sicherzustellen, braucht es möglicherweise eine noch größere Kraftanstrengung. Deshalb darf es kein weiteres Zurückrudern bei der Begrenzung des Ausgabenanstiegs geben“, sagt Elsner.
Kritik übt sie auch an der Reaktion der Leistungserbringer: „Hiobsbotschaften der Leistungserbringer sind vollkommen überzogen. Alle Beteiligten sollten ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl für die Stabilität der Krankenversicherung aufbringen.“ Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern appelliert Elsner, das Sparpaket nicht weiter aufzuweichen.
Einen zentralen Kritikpunkt richtet der Vdek direkt an den Bund: Bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen entziehe sich der Staat seiner Verantwortung. Der GKV fehlten Jahr für Jahr zwölf Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden – eine Aufgabe, die die GKV für den Staat übernommen habe, ohne kostendeckende Erstattung zu erhalten.
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Bundeszuschuss-Kürzung
Dazu kommt, dass der Bund mit dem BStabG den Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen – darunter Kinderkrankengeld sowie Leistungen rund um Schwangerschaft und Geburt – um zwei Milliarden Euro kürzen will. „Anstatt die Beitragszahlenden endlich angemessen zu entlasten, entzieht sich der Bund noch weiter seiner Verantwortung“, sagt Elsner.
Der Bundesrechnungshof stützt diese Einschätzung in einem aktuellen Gutachten: Die Maßnahme sei nicht mit dem Ziel der Beitragsstabilisierung vereinbar – im Ergebnis handele es sich um eine Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragsgemeinschaft. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Ansonsten drohen weitere Beitragssatzsteigerungen und die Politik macht sich unglaubwürdig“, warnt Elsner. (Quellen: dpa-AFX/eigene Recherchen)
