KI-Aufsicht für Vermittler: Bundesnetzagentur zuständig

Google Cash. bei Google als bevorzugte Quelle markieren
Foto: AfW
Businessporträtaufnahmen Wirth Rechtsanwälte - 7. Dezember 2022 Norman Wirth, Daniel Berger und Tobias Strübing

Die KI-Aufsicht über Vermittler übernimmt die Bundesnetzagentur und nicht, wie der Verband AfW zunächst erwartet hatte, die Kammern. Der AfW nennt die Regelung bedauerlich und fordert praxisnahe Anwendungshinweise. Die neuen Zuständigkeiten und offenen Fragen für die Praxis.

Die KI-Aufsicht über gewerbliche Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler liegt bei der Bundesnetzagentur. Grundlage dafür ist das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), das seit dem 29. Juli 2026 gilt. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung korrigiert damit seine frühere Annahme.

AfW korrigiert frühere Einschätzung zur KI-Aufsicht

Der Verband war zunächst davon ausgegangen, dass die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt würden - allen voran die Industrie- und Handelskammern. Im weiteren parlamentarischen Verfahren kam jedoch Paragraf 2 Absatz 4 des KI-MIG hinzu. Seitdem ist die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für bestimmte Gewerbetreibende gesetzlich festgeschrieben.

Was die KI-Aufsicht der Bundesnetzagentur für Vermittler bedeutet

Betroffen sind laut AfW Gewerbetreibende nach mehreren Vorschriften der Gewerbeordnung. Die folgende Übersicht zeigt, welche Paragrafen das Gesetz nennt:

Vorschrift der GewerbeordnungErfasst seit
Paragraf 34dInkrafttreten des KI-MIG
Paragraf 34fInkrafttreten des KI-MIG
Paragraf 34hInkrafttreten des KI-MIG
Paragraf 34iInkrafttreten des KI-MIG
Paragraf 34kkünftig
Quelle: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung

Nach Angaben des Verbands zählen dazu vor allem gewerbliche Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler. Für sie prüft die Bundesnetzagentur künftig, ob ihr KI-Einsatz den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung entspricht.

AfW-Vorstand Norman Wirth bewertet die neue Aufgabenteilung kritisch: „Wir hatten erwartet und begrüßt, dass bei der KI-Aufsicht die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt werden. Dass dies nun anders geregelt ist, finden wir bedauerlich.“ Zugleich räumt er ein: „Eine zentrale Aufsicht kann zwar einheitliche Maßstäbe schaffen. Entscheidend ist aber, dass sie auch die Besonderheiten der Vermittlerbranche berücksichtigt und gerade kleinere Unternehmen nicht mit unnötigem zusätzlichem Aufwand belastet.“


Das könnte Sie auch interessieren:

IHK und Datenschutzaufsicht bleiben weiter zuständig

An den gewerberechtlichen Zuständigkeiten der Industrie- und Handelskammern sowie anderer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden ändert das KI-MIG nichts. Auch die Datenschutzaufsicht bleibt davon unberührt. Vermittlerunternehmen haben deshalb je nach Fragestellung weiterhin unterschiedliche Behörden als Ansprechpartner. Für die KI-Aufsicht ist die Bundesnetzagentur zuständig, für gewerberechtliche Fragen bleiben es die bisherigen Stellen.

AfW fordert abgestimmte und verhältnismäßige Aufsicht

Der Verband fordert daher eine enge Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden sowie klare und praxisnahe Anwendungshinweise. Zudem solle die Aufsicht verhältnismäßig bleiben, damit unkoordinierte Mehrfachprüfungen ausbleiben. Insbesondere kleine und mittlere Vermittlerunternehmen müssten KI weiterhin rechtssicher einsetzen können, ohne dass unnötige bürokratische Hürden entstehen.

Weitere Artikel
Abonnieren
Benachrichtigen bei
0 Comments