Die KI-Aufsicht über gewerbliche Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler liegt bei der Bundesnetzagentur. Grundlage dafür ist das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), das seit dem 29. Juli 2026 gilt. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung korrigiert damit seine frühere Annahme.
AfW korrigiert frühere Einschätzung zur KI-Aufsicht
Der Verband war zunächst davon ausgegangen, dass die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt würden - allen voran die Industrie- und Handelskammern. Im weiteren parlamentarischen Verfahren kam jedoch Paragraf 2 Absatz 4 des KI-MIG hinzu. Seitdem ist die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für bestimmte Gewerbetreibende gesetzlich festgeschrieben.
Was die KI-Aufsicht der Bundesnetzagentur für Vermittler bedeutet
Betroffen sind laut AfW Gewerbetreibende nach mehreren Vorschriften der Gewerbeordnung. Die folgende Übersicht zeigt, welche Paragrafen das Gesetz nennt:
| Vorschrift der Gewerbeordnung | Erfasst seit |
|---|---|
| Paragraf 34d | Inkrafttreten des KI-MIG |
| Paragraf 34f | Inkrafttreten des KI-MIG |
| Paragraf 34h | Inkrafttreten des KI-MIG |
| Paragraf 34i | Inkrafttreten des KI-MIG |
| Paragraf 34k | künftig |
Nach Angaben des Verbands zählen dazu vor allem gewerbliche Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler. Für sie prüft die Bundesnetzagentur künftig, ob ihr KI-Einsatz den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung entspricht.
AfW-Vorstand Norman Wirth bewertet die neue Aufgabenteilung kritisch: „Wir hatten erwartet und begrüßt, dass bei der KI-Aufsicht die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt werden. Dass dies nun anders geregelt ist, finden wir bedauerlich.“ Zugleich räumt er ein: „Eine zentrale Aufsicht kann zwar einheitliche Maßstäbe schaffen. Entscheidend ist aber, dass sie auch die Besonderheiten der Vermittlerbranche berücksichtigt und gerade kleinere Unternehmen nicht mit unnötigem zusätzlichem Aufwand belastet.“
IHK und Datenschutzaufsicht bleiben weiter zuständig
An den gewerberechtlichen Zuständigkeiten der Industrie- und Handelskammern sowie anderer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden ändert das KI-MIG nichts. Auch die Datenschutzaufsicht bleibt davon unberührt. Vermittlerunternehmen haben deshalb je nach Fragestellung weiterhin unterschiedliche Behörden als Ansprechpartner. Für die KI-Aufsicht ist die Bundesnetzagentur zuständig, für gewerberechtliche Fragen bleiben es die bisherigen Stellen.
AfW fordert abgestimmte und verhältnismäßige Aufsicht
Der Verband fordert daher eine enge Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden sowie klare und praxisnahe Anwendungshinweise. Zudem solle die Aufsicht verhältnismäßig bleiben, damit unkoordinierte Mehrfachprüfungen ausbleiben. Insbesondere kleine und mittlere Vermittlerunternehmen müssten KI weiterhin rechtssicher einsetzen können, ohne dass unnötige bürokratische Hürden entstehen.













