Die Debatte um eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge hat in der vergangenen Woche eine neue Dynamik gewonnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich klar hinter den DGB-Vorstoß gestellt – und bekommt dabei überraschend auch Rückendeckung aus dem Arbeitnehmerflügel der Union. Auf der anderen Seite wächst der Widerstand aus der Wirtschaft.
In der ARD-Sendung „Arena“ sprach sich Klingbeil am Montag für eine Pflicht-Betriebsrente aus. Er sieht darin einen Baustein für ein stabiles Drei-Säulen-System: Werde die gesetzliche Rente gestärkt, die Betriebsrente verpflichtend eingeführt und die private Vorsorge ausgebaut, bestehe eine echte Chance auf dauerhaft solide Alterssicherung. Gleichzeitig betonte er, dass die gesetzliche Rentenversicherung die unverzichtbare Grundlage bleiben müsse – betriebliche und private Vorsorge sollten lediglich ergänzen, nicht ersetzen. Auch Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, Berater des Finanzministers, zeigte sich offen gegenüber dem Vorstoß.
DGB: Arbeitgeber sollen Pflichtbeiträge leisten
Den Anstoß zur aktuellen Debatte hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegeben. Der Gewerkschaftsbund fordert eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten – finanziert mindestens durch die Arbeitgeber und verankert in Tarifverträgen. Für Betriebe ohne Tarifbindung soll der Beitritt zu bestehenden Versorgungsmodellen niedrigschwellig möglich sein. Die konkreten Umsetzungsdetails will der DGB Ende Juni vorlegen.
Hintergrund: Rund 20 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben bislang keine betriebliche Altersvorsorge – häufig weil sie in nicht-tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. Ein europäischer Vergleich zeigt, dass die Pflichtbeiträge zur Altersvorsorge in den meisten EU-Ländern bei 20 Prozent und mehr liegen und damit deutlich über dem deutschen Niveau.
Der Vorstoß findet parteiübergreifend Resonanz. CDA-Chef Dennis Radtke sprach von einem „richtigen Schritt“: Eine Pflicht-Betriebsrente sei notwendig, um das Rentenniveau durch die konsequente Verzahnung aller drei Vorsorgesäulen zu sichern. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt unterstützt den Vorschlag ebenfalls und fordert, dass Arbeitgeber mindestens paritätisch einzahlen müssen.
Mittelstand warnt vor finanziellen Belastungen
Innerhalb der Union zeichnet sich jedoch eine Spaltung ab. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), lehnt eine Pflichtlösung klar ab. Sie warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und plädiert stattdessen für den Abbau bürokratischer Hürden sowie gezielte Anreize zur freiwilligen Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge.
Der politische Rahmen ist eng gesteckt: Die Bundesregierung plant bis Anfang Juli ein umfangreiches Reformpaket zu Steuern, Arbeit, Pflege, Rente und Bürokratieabbau. Eine eigens eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge vorlegen, wie das Rentensystem unter Einbeziehung aller drei Säulen – gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge – zukunftsfähig gestaltet werden kann.
Die Altersvorsorge in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise der Beamtenversorgung, der betrieblichen Altersvorsorge sowie privaten Investments – etwa in Form von ETF-Sparplänen oder anderen kapitalmarktorientierten Anlageformen. Während die erste Säule für nahezu alle Erwerbstätigen verbindlich ist, bleibt die zweite Säule bislang freiwillig.
Zeitplan erhöht den Druck
Die DGB-Konkretisierungen und die Kommissionsempfehlungen dürften den politischen Druck auf die Koalition weiter erhöhen. Ob die Bundesregierung die Pflicht-Betriebsrente ins geplante Reformpaket aufnimmt, wird sich bis Ende Juni zeigen – dann laufen sowohl die DGB-Frist als auch das Mandat der Rentenkommission aus.
