Kurz vor dem Landesparteitag der Berliner Linken hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Partei aufgefordert, die Vergesellschaftung in Berlin zur obersten Priorität in möglichen Koalitionsverhandlungen zu machen. „Die Linke hat die Wahl gewonnen mit einem ganz klaren Versprechen: Den Volksentscheid endlich umzusetzen und die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften“, teilt die Initiative mit.
Die Kriterien für die Vergesellschaftung seien längst geklärt, erklärt ein Sprecher der Initiative. Demnach soll das Eigentum privater Konzerne in die öffentliche Hand übergehen. Die Entschädigung soll 40 bis 60 Prozent des Marktwerts betragen und sich aus den künftigen Mieteinnahmen refinanzieren. Zusätzlich fordert die Initiative breite Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter bei der Verwaltung der Wohnungen. Auch der demokratische Wille der Stadtbevölkerung müsse deshalb oberste Priorität in den Verhandlungen erhalten, so der Sprecher.
Initiative fordert klare Regelung im Koalitionsvertrag
„Vergesellschaftung ist das beste Mittel, um Verdrängung und Wohnungsnot langfristig zu bekämpfen“, betont der Sprecher. Die Umsetzung könne demnach jederzeit beginnen. „Daher erwarten wir eine klare Regelung im Koalitionsvertrag dazu, wann und wie die Vergesellschaftung im Abgeordnetenhaus beschlossen wird“, fügt er hinzu. Die Initiative blickt daher gespannt auf die anstehenden Sondierungsgespräche der möglichen Koalitionspartner.
Vergesellschaftung Berlin: Was der Volksentscheid 2021 brachte
Der Volksentscheid, den die Initiative selbst auf den Weg gebracht hatte, liegt inzwischen fünf Jahre zurück: Am 26. September 2021 stimmten knapp 58 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Seither ringt die Politik um die Umsetzung, während sich der Immobilienmarkt in Berlin durch steigende Mieten und knappen Wohnraum weiter zuspitzt. Die Initiative setzt sich seit Jahren dafür ein, große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu enteignen und ihre Bestände in öffentliches Eigentum zu überführen.
Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD lehnt Vergesellschaftung ab
Bei den anstehenden Sondierungs- und möglichen Koalitionsverhandlungen gilt das Thema als umstritten. Linke und Grüne befürworten die Vergesellschaftung, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich im Wahlkampf hingegen klar dagegen ausgesprochen. Ein weiteres wohnungspolitisches Vorhaben der Linken, der bundesweite Mietendeckel, gilt laut einem aktuellen Gutachten als verfassungsgemäß und könnte die Debatte zusätzlich befeuern. Die Berliner Linke stimmt am Abend auf ihrem Parteitag darüber ab, ob sie Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Von diesem Beschluss hängt ab, wie schnell die Koalitionsgespräche überhaupt beginnen können.
Was die Debatte für Immobilienanleger bedeutet
Für Immobilienanleger in Berlin bleibt die Lage vorerst unklar. Die frühere Deutsche Wohnen gehört seit der Übernahme 2021 zum Vonovia-Konzern, dessen Aktie regelmäßig auf politische Signale aus Berlin reagiert. Ein Koalitionsvertrag mit konkretem Vergesellschaftungs-Fahrplan würde die Unsicherheit für börsennotierte Immobilienkonzerne erhöhen, ein Verzicht darauf würde sie dagegen dämpfen. (dpa-AFX)
