Grundlage dafür ist eine Aufsichtsmitteilung der Bafin, die kürzlich auf der Grundlage der europäischen Rechtsprechung (EuGH) veröffentlicht wurde. „Darin erläutert die Bafin, unter welchen Bedingungen eine Registrierungspflicht entstehen kann“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Die Behörde schafft damit Klarheit und schützt – was ebenso wichtig ist – unseren Berufsstand. Denn für die Vermittlung von Versicherungsverträgen ist Qualifikation und Fachwissen nötig.“
Voraussetzung für die Registrierungspflicht als Versicherungsvermittler ist, wenn der Hauptzweck des Gruppenversicherungsvertrages darin besteht, wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art (Provisionen, Entgelte, Gebühren) zu erzielen. Außerdem muss das Angebot auf freiwilliger Basis erfolgen und die versicherten Person das Recht haben, Versicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen in Anspruch zu nehmen. Dabei müssen alle diese drei Bedingungen erfüllt sein, um dem gewerbsmäßigen Charakter zu entsprechen.
