US-Präsident Donald Trump hat den Senat aufgefordert, den CLARITY Act möglichst rasch zu verabschieden. Er begründet den Appell auch mit dem Wunsch, den am Wochenende verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham zu würdigen. Der langjährige Trump-Vertraute galt als einflussreicher Unterstützer zentraler Vorhaben der Regierung.
Der Zeitpunkt ist jedoch politisch heikel. Mit Grahams Tod verliert die Republikanische Partei vorerst eine wichtige Stimme im Senat. Dadurch schrumpft ihre ohnehin knappe Mehrheit auf 52 zu 47 Sitze. Das könnte die Verabschiedung umstrittener Gesetzesvorhaben, darunter auch des CLARITY Act, erschweren.
Der CLARITY Act zählt zu den wichtigsten geplanten Reformen für den US-Kryptomarkt. Das Gesetz soll die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden klarer regeln und Unternehmen sowie Investoren mehr Rechtssicherheit verschaffen. Die Kryptobranche erhofft sich davon verlässlichere Rahmenbedingungen und neue Impulse für Investitionen, nachdem regulatorische Unsicherheit in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte gebremst hatte.
Folgen einer möglichen Verzögerung
Eine Verzögerung des Gesetzes hätte spürbare Folgen für den Markt. Kryptobörsen, Emittenten und Investoren müssten länger mit unklaren regulatorischen Vorgaben arbeiten. Institutionelle Anleger könnten Investitionsentscheidungen weiter aufschieben, bis ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen ist. Zudem dürfte die politische Unsicherheit die Volatilität an den Kryptomärkten erhöhen. Auch im internationalen Wettbewerb könnte der US-Standort an Attraktivität verlieren, wenn andere Finanzzentren schneller klare Regeln für digitale Vermögenswerte schaffen.
Zwar dürfte South Carolina zeitnah einen kommissarischen Nachfolger für Graham ernennen. Bis dieser vereidigt ist, könnten Abstimmungen im Senat jedoch schwieriger werden. Darüber hinaus verliert die republikanische Fraktion einen erfahrenen Verhandler, der bei kontroversen Gesetzesvorhaben häufig interne Mehrheiten organisierte.
Mit seinem Vorstoß macht Trump deutlich, dass die Regulierung digitaler Vermögenswerte weiterhin zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten seiner Regierung zählt. Ob der CLARITY Act noch vor der Sommerpause des Kongresses verabschiedet werden kann, hängt nun stärker denn je von der Geschlossenheit der Republikaner und möglichen parteiübergreifenden Unterstützern ab.
