Auf die Frage des Moderators, wie denn der aktuelle Wasserstand im politischen Berlin sei, verwies Karliczek auf zwei aktuelle Gutachten zum Thema – eines stammt von Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), ein anderes wurde unter Federführung des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dirk Kiesewetter im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) angefertigt.
Karliczek sieht BMAS und BMF vor Einigung
Es gehe nun in den nächsten Wochen darum, so Karliczek, aus den Inhalten der Gutachten einen Vorschlag zu erarbeiten. Dabei machte die CDU-Frau keinen Hehl daraus, dass viele Thesen im „Arteaga“-Gutachten, das sich mit der Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells befasst, nicht unbedingt dem Willen der Unionspolitiker entsprechen. „Als Union sehen wir eher die Themen Opting-Out, Anrechnung auf die Grundsicherung und die Förderung von Kleinstverdienern.“
Gleichwohl gab sich Karliczek optimistisch, dass man diese Elemente in das Sozialpartnermodell einbauen könne, so dass sich die unterschiedlichen Positionen der beiden Gutachten „letztendlich in der Mitte treffen“. Sie höre aus Berlin, fuhr die Politikerin fort, dass sich BMAS und BMF an dieser Stelle einigen könnten.
Dr. Gerhard Schick von den Grünen kritisierte, „dass in allen drei Säulen, immer wieder dieselben Gruppen von Menschen nicht wirklich erfasst“ würden. Daher müsse die Antwort der Politik säulenübergreifend gegeben werden, so dass die Versorgung von Geringverdienern verbessert werden könne.
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