Mit dem Ziel, Städte im Politikgestaltungsprozess der EU zu stärken, habe der EU-Rat im Jahr 2016 die „Städteagenda für die EU“ ins Leben gerufen. Die Konferenz „Housing for All“ bilde den Abschluss der Städtepartnerschaft Wohnen.
Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog umfasse zahlreiche bereits umgesetzte Ergebnisse – so etwa Studien der Wohnungssituation in EU-Mitgliedsstaaten oder eine Datenbank für gute Wohnprojekte. Außerdem beinhalte er wichtige Empfehlungen an den EU-Gesetzgeber.
Einkommen halten nicht mit Lebenshaltungskosten mit
Der Großteil der Finanzierung für leistbares Wohnen komme aus nationalen und lokalen Förderungen und von den NutzerInnen. Jedoch habe die europäische Gesetzgebung massive Auswirkungen über das EU-Beihilfenrecht und die Fiskalregeln.
Gefordert werde deshalb etwa, die Beschränkung der Zielgruppen von gefördertem Wohnraum auf „benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ zu streichen.
Und: Der Indikator für den Anteil des Einkommens, der für Wohnungskosten aufgewendet wird, müsse drastisch gesenkt werden – von derzeit 40 Prozent des Gesamthaushaltseinkommens auf 25 Prozent, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen, aber die Einkommen nicht entsprechend gewachsen seien.
Seite drei: Wiener Modell als Vorbild
