Die SPD macht in der Debatte um eine neue Rentenreform ab 2027 weiter Druck. Abgeordnete von Bund und Ländern sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Grundlage ist eine Empfehlung der Rentenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Das bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Dass die Union von dieser Idee inzwischen wieder abrücken will, sorgt bei Wiese für Verwunderung. „Abgeordnete sollten zum Einzahlerkreis der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Dass davon jetzt von der Union wieder Abstand genommen werden soll, das verwundert mich doch sehr“, sagt er. Von seinem Koalitionspartner erwartet Wiese deshalb ebenfalls die Bereitschaft zu diesem Schritt.
Nach seiner Einschätzung hätte die Aufnahme der Abgeordneten einen hohen symbolischen Wert für viele Bürgerinnen und Bürger. Diese empfänden es schlicht als ungerecht, dass Abgeordnete bislang nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Klüssendorf: Veränderungen müssen alle betreffen
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf die Einbeziehung der Abgeordneten. Wer von den Bürgern Akzeptanz für Einschnitte bei der Rentenreform verlange, müsse demnach zunächst bei sich selbst ansetzen. Langfristig sollten ohnehin alle Erwerbstätigen in dasselbe System einzahlen, so seine Position. Dass die Aufnahme der Abgeordneten allein die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiere, behaupte jedoch niemand. „Aber sie zeigt: Echte Veränderungen betreffen alle ohne Ausnahme, auch die Abgeordneten selbst“, sagt Klüssendorf.
CSU bremst: Sorge vor jahrzehntelangem Parallelsystem
Widerstand kommt dagegen von der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich zuletzt gegen eine Eingliederung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Er befürchtet, ein solcher Schritt könnte über Jahrzehnte hinweg ein Nebeneinander mehrerer Alterssicherungssysteme zur Folge haben. Zudem verweist er auf die Attraktivität des Mandats.
Rentenkommission: Kernpunkt der neuen Rentenreform ab 2027
Den Vorstoß hatte zuvor die Rentenkommission der Bundesregierung angestoßen. Das Gremium empfiehlt, neben Selbstständigen auch Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bislang erhalten Abgeordnete stattdessen eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe sich nach der Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit richtet. Rentenbeiträge zahlen sie derzeit nicht.
