Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zieht der Digitalverband Bitkom eine erste Zwischenbilanz. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen. 84 Projekte stehen noch aus. Damit hat die Bundesregierung bislang neun Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. 53 Prozent befinden sich in der Umsetzung, 38 Prozent wurden noch nicht begonnen. Grundlage ist der aktuelle „Monitor Digitalpolitik“ von Bitkom.
„Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Gerade bei Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, drängt die Zeit. Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“
Digitalministerium übernimmt zentrale Rolle
Nach Bitkom-Berechnungen würde die Bundesregierung bei unverändertem Tempo bis zum Ende der Legislatur lediglich 95 Vorhaben vollständig umsetzen. Das entspräche 43 Prozent aller digitalpolitischen Projekte. Dem vor einem Jahr geschaffenen Digitalministerium kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Dem BMDS sind 65 Digitalvorhaben zugeordnet, mehr als jedem anderen Ressort. Neun dieser Vorhaben hat das Ministerium bereits abgeschlossen, 35 wurden begonnen, 21 müssen noch starten.
Auch andere Ressorts tragen wesentliche Teile der Digitalagenda. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist für 30 Vorhaben zuständig, das Innenministerium für 27 und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für 22.
Offene Schlüsselprojekte rücken in den Fokus
Zu den bereits gestarteten Vorhaben zählen die Modernisierungsagenden, Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus, die Rechenzentrumsstrategie sowie der Deutschland-Stack als neuer Ansatz für die Digitalisierung der Verwaltung. Aus Sicht von Bitkom müssen nun vor allem die offenen Schlüsselprojekte schneller vorankommen.
Dazu gehören der Rollout des Deutschland-Stacks auf allen staatlichen Ebenen, die Umsetzung der EUDI-Wallet, eine Startup-Strategie sowie höhere Investitionen in Künstliche Intelligenz und weitere Schlüsseltechnologien. „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern.“
