Die Bundesregierung plant, die Versicherungspflichtgrenze außerordentlich um 3.600 Euro pro Jahr anzuheben. Zusammen mit der regulären Anpassung würden Angestellte künftig voraussichtlich mehr als 84.400 Euro brutto verdienen müssen, um in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln zu dürfen. Laut dem PKV-Verband verlieren dadurch fast eine Million Menschen in Deutschland ihre Wahlfreiheit.
Das stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sprechen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, dass Angestellte unabhängig von ihrem Einkommen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wechseln können. Nur 15 Prozent lehnen dies ab, ein Drittel ist unentschieden oder machte keine Angaben.
Thomas Brahm, der Vorsitzende des PKV-Verbands, kritisiert daher die politischen Pläne deutlich: „Wenn wir über Reformen im Gesundheitssystem sprechen, dann müssen die Versicherten im Mittelpunkt stehen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bezahlbaren Beiträgen zur Verfügung steht. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Wettbewerb und Wahlfreiheit steht im klaren Widerspruch zu diesem Leitbild.“
Wettbewerb zwischen GKV und PKV unter Druck
Hinter der Debatte über die Wechselgrenze steht eine grundsätzlichere Frage: Welche Rolle spielt der Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem? Der PKV-Verband argumentiert, dass gesetzliche und private Kassen nur dann angehalten sind, Leistungen und Effizienz kontinuierlich zu verbessern, wenn sie tatsächlich um dieselben Versicherten konkurrieren. Entfällt dieser Wettbewerb, sinkt nach Ansicht des Verbands der Anreiz für beide Seiten.
Brahm verweist zudem auf die strukturellen Vorteile des kapitalgedeckten PKV-Systems: „Gerade das kapitalgedeckte System der PKV ist generationengerecht finanziert und auf den demografischen Wandel vorbereitet. Mit ihrem Mehrumsatz von über 15,5 Milliarden Euro stützen die Privatversicherten das deutsche Gesundheitswesen.“
Parallel zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sollen auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Für Millionen Versicherte bedeutet das: höhere Beiträge bei gleichzeitig eingeschränkten Wechselmöglichkeiten.
Mehrbelastung von fast zehn Milliarden Euro jährlich
Besonders scharf fällt die Kritik des PKV-Verbands mit Blick auf den Wirtschaftsstandort aus. „Die geplante Anhebung der Bemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort und die jüngeren Generationen. Mitten in der Wirtschaftskrise trifft die zusätzliche Belastung besonders qualifizierte Fachkräfte in zukunftsträchtigen Wachstumsbranchen, auf die Deutschland dringend angewiesen ist“, warnt Brahm.
Die geplanten Änderungen würden den Faktor Arbeit weiter verteuern. Brahm beziffert die Mehrbelastung auf 9,9 Milliarden Euro jährlich und ergänzt: „Das ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Schon heute zählt die Abgabenquote in Deutschland zu den höchsten weltweit.“
