Demo gegen Bürgerversicherung in Berlin

Betriebsräte aus dem ganzen Bundesgebiet haben vor den Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin gegen die Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung demonstriert. Ihr Hauptanliegen war der drohende Verlust von Arbeitsplätzen bei Einführung einer Bürgerversicherung. 

Unterstützt wurden sie dabei durch die Gewerk- schaften “DBV“, “DHV“ und “NAG“.
Unterstützt wurden die Betriebsräte vom Deutschen Bankangestellten Verband (DBV), von der Berufsgewerkschaft (DHV) und von der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG).

Außerdem ging es um mögliche weitere Konsequenzen wie die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und höhere Kosten für alle Versicherten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.

„Keine der Parteien konnte uns plausibel erklären, wie man bei Einführung einer Einheitsversicherung die Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche erhalten kann“, sagte Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ und Betriebsratsmitglied der Gothaer Krankenversicherung. „Erfreulich war die Gesprächsbereitschaft der Parteivertreter, in einen vertieften Dialog mit den Betriebsräten einzutreten. Ob sie sich nach der Wahl noch daran erinnern, bleibt abzuwarten“, so Abend.

Duales System soll erhalten bleiben

Der Betriebsratsinitiative gehören nach eigenen Angaben über 1.000 Betriebsräte aus Unternehmen der privaten Krankenversicherungen an. Ihr Ziel ist es, das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten.

Bereits Ende Juni hatten anlässlich des SPD-Parteitags in Dortmund über tausend Versicherungsangestellte vor der Westfalenhalle gegen die Bürgerversicherung demonstriert. (kb)

Foto: Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

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