Haben gesetzliche Krankenkassen mit Immobilieninvestments hunderte Millionen Euro sprichtwörtlich in den Sand gesetzt? Wie NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung berichten, sollen mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds angelegt und dabei zusammen mindestens 170 Millionen Euro verloren haben. Das Geld sei über ein spezielles Finanzprodukt in die sogenannten Verius-Immobilienfonds geflossen. Laut Klageschrift sollen 96,3 Prozent der Anlagegelder verloren sein.
Zu den betroffenen Institutionen zählten demnach die KKH mit einem Investment von 47,4 Millionen Euro, die KV Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro, die KV Hessen mit 30 Millionen Euro sowie die KV Schleswig-Holstein mit 16 Millionen Euro, die das eingesetzte Kapital bereits als Totalverlust betrachte. Die Pronova BKK soll zehn Millionen Euro investiert haben, die BKK Gildemeister Seidensticker 7,9 Millionen Euro. Auch die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse und die IKK Südwest hätten Investments eingeräumt. Weitere Kassen wie die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse hätten sich zu den jeweiligen Summen nicht geäußert. Aus Kreisen der beteiligten Finanzfirmen sei zu hören, insgesamt hätten 28 Kassen und KVen rund 500 Millionen Euro in die Fonds gelenkt.
Die Investments stünden im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs IV, das für Krankenkassen und KVen vorschreibt, dass ein Verlust bei der Anlage von Beitragsgeldern ausgeschlossen erscheinen müsse. Die Fonds hätten trotz der Niedrigzinsphase Renditen von angeblich mehr als sieben Prozent jährlich in Aussicht gestellt. Der unabhängige Finanzanalyst Stefan Loipfinger sagte laut dem Bericht, die Finanzinstrumente seien „definitiv nicht geeignet“ gewesen. Hohe Renditen in einer Niedrigzinsphase seien ein klares Risikosignal.
Klage gegen Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank
Mehrere Kassen und die KV Baden-Württemberg hätten Klage vor dem Landgericht Frankfurt unter anderem gegen die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank erhoben. In den Klageschriften, die den drei Medien vorlägen und die sich nahezu identisch lesen würden, werfe der Anwalt der Kläger den Finanzfirmen vor, die betroffenen Institutionen über das Risiko „vorsätzlich getäuscht“ zu haben – indem ihnen in Telefonkonferenzen wiederholt ein risikoarmes Investment versprochen worden sei. Ein Verhandlungstermin am Landgericht Frankfurt sei für Dezember angesetzt.
Die Hauck Aufhäuser Fund Services S.A. wies die Vorwürfe zurück. Investoren seien mit den Prospekt- und Vertragsunterlagen „umfassend über deren Charakter, die hiermit verbundenen Risiken und die bestehenden eigenständigen Prüfpflichten aufgeklärt“ worden. Zu Einzelfällen wolle man sich nicht äußern. Die KV Westfalen-Lippe habe sich laut den Berichten von ihrem zuständigen Vorstand getrennt und verklagt diesen zusätzlich auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen interne Anlagerichtlinien, was das Landgericht Dortmund den drei Medien bestätigt habe.
Politiker fordern lückenlose Aufklärung
SPD, Linke und Grüne forderten nach Bekanntwerden der Recherche eine umfassende Aufklärung. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis erklärte: „Dabei muss auch geklärt werden, wie Investitionen dieser Größenordnung möglich waren und ob die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben.“ Er betonte: „Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht, trägt eine besondere Verantwortung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen.“
Der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar forderte „eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher“ und erklärte: „Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen, und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erklärte, der Fall untergrabe „das Vertrauen in die Krankenkassen und ihre Fähigkeit, mit Geld umzugehen“.
